Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Junckers Steuerdumping: Eine Seite schafft noch keine Glaubwürdigkeit!

Am 17. September sagte der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung in der EU aus. In der Sitzung mit Juncker ging es unter anderem um den sogenannten Krecké-Report, den der Abgeordnete und spätere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 zum Thema Steuerbetrug in Luxemburg geschrieben hatte. In der veröffentlichten Version fehlte eine Seite, auf der es um den Umgang der Steuerbehörden Luxemburgs mit Steuervorbescheiden geht. Mit diesen “Tax Rulings” vereinbaren Regierungen insbesondere mit internationalen Konzernen Niedrigsteuern.

 

Während Juncker auf die Frage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi gegenüber dem Sonderausschuss erklärte, er hätte von der fraglichen Seite erst kürzlich erfahren, behauptete Krecké, er hätte Juncker die Seite schon 1997 gegeben. Am heutigen Mittwoch ließ Juncker nun in einem Antwortbrief an De Masi verlauten, er könne sich nicht daran erinnern, damals von Krecké informiert worden zu sein. Erst seit kurzem sei er im Besitz der brisanten Seite, die er auf Druck von Vielen heute veröffentlichte.

 

Neben der nun aufgetauchten Seite des Krecké-Berichts fehlen dem Sonderausschuss noch immer weitere entscheidende Dokumente. Doch sowohl die EU-Kommission als auch der Rat und die Mitgliedstaaten weigern sich, dem Sonderausschuss die Dokumente unter vertretbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Steuer-Kommissar Pierre Moscovici hatte zuletzt angeboten, dass einige wenige Abgeordnete die Dokumente unter TTIP-ähnlichen Bedingungen in einem Leseraum einsehen dürfen.

 

Die widersprüchlichen Aussagen Junckers zum Erstarken der Steueroase Luxemburg kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Das ist nur eine von 1.000 Seiten, zu denen der Ausschuss Zugang bekommen muss, um seine Arbeit zu machen. Nur wenn die geheimen Dokumente in die Ausschussarbeit einbezogen werden und das Mandat verlängert wird, kann der Ausschuss aufklären, wer für die Steuervermeidungdeals in Europa verantwortlich ist.

 

Die fehlende Seite beweist, dass Juncker 1997 als Finanzminister auf Probleme der Luxemburger Steuerdeals hingewiesen wurde. Er wurde von Krecké nachdrücklich aufgefordert, die Praxis seiner Steuerbehörde unter die Lupe zu nehmen. In den folgenden Jahren ist die Zahl der Luxemburger Steuerdeals mit Konzernen explodiert. In der Anhörung des Ausschusses hat sich Juncker bezüglich des Krecké-Berichts am Rande der Wahrheit bewegt. Mehr noch: Juncker hat einfach jede Verantwortung für die Luxemburger Steueroase von sich gewiesen. Nach der Veröffentlichung der fehlenden Seite muss Juncker nun erklären, wieso er die Warnung Kreckés komplett ignoriert hat und dabei zusah, wie Luxemburg zur Mega-Steueroase wurde.”

 

Den Brief Junckers kann man hier herunterladen:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/09/img-930104006-0001.pdf

 

Den offiziellen Krecké-Bericht von 1997 ohne die brisante Seite gibt es hier:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/03/Report-Kreck%C3%A9.pdf

 

Die von Juncker heute freigegebene Seite des Krecké-Berichts findet man hier:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/09/img-930103251-0001.pdf