In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten. Ein übersichtlicher Vergleich findet nicht statt, um den Mitgliedsländern die peinlichen Ergebnisse zu ersparen. Die Kommission […]
Auf nach Lille zur Sommeruniversität der Französischen Grünen!
Vom 20. bis 22. August 2015 findet in Lille in Nordfrankreich die Sommeruniversität von „Europe Ecologie/Les Verts“ statt. 800 Grüne aus ganz Frankreich kommen dort zusammen, um in über 100 Workshops und Podien über Grüne Themen und Perspektiven zu diskutieren. Sommeruniversitäten haben eine lange Tradition in Frankreich. Alle französischen Parteien nutzen sie, um vor dem […]
Letter to Commissioner Vestager on free gift to selected banks
The EU Commission is seeking information from Italy, Spain, Greece and Portugal in order to clarify whether the special treatment of deferred tax assets (DTAs) in their banks‘ balance sheets represents a form of hidden State Aid. The value of DTAs relying on future profitability can only be realised if a bank actually generates taxable […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: „Die EU-Skeptiker sind die Wahlsieger“
Wir dürfen David Cameron nicht erlauben, das europäische Rad zurückzudrehen, sage ich im Gastbeitrag für das Handelsblatt. Aber: Um den Brexit zu verhindern, braucht es endlich wieder europäischen Fortschritt und Erfolge. Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel wird David Cameron mit breiter Brust auftreten. Er wird versuchen, mehr als je zuvor, das europäische Rad zurückzudrehen. […]
Open letter to Commissioner Moscovici on repealing the EU Savings Taxation Directive
On March 18, 2015 the European Commission presented its so called Tax Transparency Package. A key element of this Package is a proposal to introduce the automatic exchange of information between Member States on their tax rulings. While this measure – if adopted quickly in all member states – will bring a first little step […]
Beschluss der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland: Flüchtlingssterben im Mittelmeer
Diesen Beschluss zum Flüchtlingssterben im Mittelmeer hat die 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 2. Mai 2015 gefasst: „Die jüngste Katastrophe vor der libyschen Küste am 19. April 2015 hat mehr als 900 Flüchtlinge das Leben gekostet. Sie hat wieder gezeigt, dass die EU-Asyl- und Migrationspolitik neu ausgerichtet werden muss. Jedes weitere Zögern […]