Der Bundestag hat die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlich, darunter Dagmar Wöhrl (CSU) mit ihrer Vergütung als Aufsichtsrätin der Schweizer Sarasin-Bank. Ausgerechnet dieser Bank wird vorgeworfen, dass sie Dividendenstripping organisiert hat. Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Aktionäre […]
Sächsische Zeitung: EU-US-Handelsabkommen bedroht die Europäische Demokratie
Sächsische Zeitung vom 22.03.2014 Das geplante Abkommen über freien Handel zwischen EU und USA schützt die Investoren – auf Kosten unserer Standards. Von Sven Giegold Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr erneuerbare Energien und Banken, die […]
Bankenabwicklung: Europaparlament setzt einfacheren, europäischen und effizienteren Abwicklungsmechanismus durch. Intergouvernementaler Vertrag bleibt rechtlich fragwürdig.
Heute Morgen haben sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments, des Rats der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf einen Kompromiss für eine einheitliche Regeln für die Bankenabwicklung und eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde geeinigt. Den Abgeordneten ist es gelungen, die Position der Finanzminister vom Dezember 2012 deutlich zu verbessern. Die Grünen haben europarechtliche Bedenken, dass viele der zentralen Regeln […]
taz: Forderungen sollen nicht verwässert werden – Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission
taz. die tageszeitung, 18.03.2014 Forderungen sollen nicht verwässert werden Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission BERLIN, taz |Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im Dezember stand endgültig fest, dass mit „Right2Water“ erstmals das Quorum […]
Schulpraktikant Emil aus München berichtet über seine Woche in Brüssel
Anfang März war Emil, aktiv bei der Grünen Jugend München, für eine Woche als Praktikant in meinem Büro. Wir haben ihn gleich kräftig eingespannt und ihm auch keine Lobbytermine erspart. Lest selbst seinen Bericht: Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, ein Praktikum bei dem Europaabgeordnetem Sven Giegold zu machen. In diesem Bericht werde ich von […]
ZEIT Online: Bankenunion – „Friss Vogel oder strib“
Zeit online, 12.03.2014 BANKENUNION „Friss Vogel oder stirb“ Wer soll zahlen, wenn künftig eine Bank in Europa pleitegeht? Die Banken, und nicht der Staat, sagt Sven Giegold von den Grünen. Aber die Bundesregierung verhindere das. EIN INTERVIEW VON CLAAS TATJE ZEIT ONLINE: Herr Giegold, das Parlament verhandelt derzeit mit Rat und Kommission über die so genannte Bankenunion. Was […]