Die Heute-Show war zu Besuch im Europäischen Parlament, um die Fortschritte bei der Gesetzgebung zur Bankenunion auf den Prüfstein zu stellen. Zu diesem Anlass bin ich mit dem Reporter über die europäische Bankenregulierung und die Mogelpackung zum Trennbankenmodell ins Gespräch gekommen. Die deutsche Bundesregierung hatte ja die Pläne der EU-Kommission schon im Vorfeld des Gesetzesvorschlags […]
Geldmarktfonds – Abstimmung verschoben
Für heute war die Abstimung zur Position des ECON Ausschusses zu Geldmarktfonds angesetzt. Die Abstimmung wurde aber auf den letzten Drücker von der Tagesordnung genommen und verschoben. Die deutschen Konservativen und Liberalen bei dieser Frage mit ihren Änderungsanträgen den ohnehin schon schwachen Kommissionsentwurf noch weiter verwässert. Die schwache deutsche Position wird in beiden Gruppen nicht […]
ZEIT-online: Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht!
Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht! Nicht der Euro, sondern die Nationalisten spalten Europa. Die Linke macht keine linke Politik, wenn sie aus Angst vor der AfD beim Anti-Euro-Populismus mitmacht. VON SVEN GIEGOLD Diese Woche wurden die jüngsten Arbeitslosenzahlen in Griechenland veröffentlicht. 61 Prozent der Jugendlichen sind inzwischen ohne Job. Die Zahlen sind unfassbar. Deutschland stünde wohl […]
Radio-Streitgespräch: BDI-Giegold-IfW: Scheitert das Freihandelsabkommen EU-USA?
Beim SWR2 Forum hatte ich die Gelegenheit zu einer vergnüglich-scharfen Diskussion mit Prof. Dr. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Dr. Stormy-Annnika Mildner von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nicht nur, dass der Moderator Frau Mildner in Frau Giegold umbenannte, nachdem diese mir versprach alle Lobbykontakte des BDI zum Freihandelsabkommen offenzulegen. Die […]
Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
Von René Repasi Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines […]