Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig besschlossen. Es war richtig, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz in der geplanten Form […]
Politische Forderungen der Kommission zur Zukunft der Wirtschatfs- und Währungsunion
Im Folgenden eine Übersicht der politischen Forderungen aus dem Kommissionsvorschlag zur Zukunft der EU, in dem es um maßgebliche Reformen europäischer Strukturen in einer Wirtschafts- und Währungsunion geht. Diese „Blaupause“ ist ein Beitrag zu einem gemeinsamen Bericht, der von EU-Ratspräsident Van Rompuy in Zusammenarbeit mit dem Kommossionspräsidenten Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi und […]
Video: Pressekonferenz mit mir und Marianne Thyssen zum Bericht zur Bankenaufsicht
Gestern hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über zwei Berichte zur Bankenaufsicht abgestimmt. Hier gibt es die Pressekonferenz der beiden Berichterstatter Sven Giegold und Marianne Thyssen. Weitere Informationen gibt es hier.
Video: Mein Statement zu den Beschlüssen zur Bankenunion
Kurzes Statement zu den gestrigen Beschlüssen zur Bankenunion:
Mein Interview im Deutschlandfunk zur Kontrolle der Ratingagenturen
„Die Agenturen machen die Sache schlimmer“ EU beschließt stärkere Kontrolle der Ratingagenturen Das Interview vom 29. November 2012 gibt es hier zum Nachhören. Sven Giegold im Gespräch mit Tobias Armbrüster „Das Grundproblem wurde durch diesen Kompromiss nicht gelöst“, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. So haften Ratingagenturen nur für falsche Bewertungen, wenn […]