Am 3. September 2012 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) über eine gemeinsame Position zum Gesamthaushalt 2013 der Europäischen Union abgestimmt. Vor dem Hintergrund der Euro-Finanzkrise legen wir Grünen den Schwerpunkt auf eine vernünftige Etat-Ausstattung des EU-Finanzaufsichtssystems (ESAs). Eine solche stellt einerseits ein zwingendes Korrektiv zur Finanzindustrie dar und andererseits ein punktuelles Förderinstrument […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative gegen 30% CO2-Reduktionsziel
Name des Dossiers: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP)) Tag der Abstimmung: 22. November 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 21: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30 % bis 2020 anzustreben, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden […]
Grüne gegen EU-Gelder für Stierkämpfe
In den letzten Tagen erreichen mich zahlreiche Tweets gegen die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Stierkämpfen. Stierkampf-GegnerInnen haben dazu eine gut gemachte und unterstützenswerte Kampagnen-Webseite aufgezogen: http://www.nomorefunds.org/ Hier ist die Antwort unserer Grünen Fraktion: Stierkampf ist eine besonders blutige Form der Tierquälerei. Wir teilen daher ihre Empörung und tun als Grüne im Europäischen Parlament […]
Rat brüskiert Europaparlament: Mersch ins EZB-Direktorium berufen
Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]
Vernünftige cooling off-Perioden innerhalb von EU-Institutionen, damit die „Drehtür“ aufhört zu rotieren
Kann ein EU-Mitarbeiter problemlos jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln? Eine Frage, die ich mir hinsichtlich der Problematik des Drehtür-Effekts (engl. „revolving door“) gestellt habe. Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel des Chefaufsehers einer EU-Finanzaufsichtsbehörde, in eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie. Der sich durch den Wechsel ergebende Interessenskonflikt ist offensichtlich und kann eine reelle Bedrohung für eine […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit der EU Parlamentarier will Fracking erlauben
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl (2011/2309(INI)) (Niki Tzavela) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss wird die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ermöglicht. Jeder EU-Mitgliedsstaat kann nun selbst entscheiden, ob er die Förderung […]