In den letzten Tagen erreichen mich zahlreiche Tweets gegen die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Stierkämpfen. Stierkampf-GegnerInnen haben dazu eine gut gemachte und unterstützenswerte Kampagnen-Webseite aufgezogen: http://www.nomorefunds.org/
Hier ist die Antwort unserer Grünen Fraktion:
Stierkampf ist eine besonders blutige Form der Tierquälerei. Wir teilen daher ihre Empörung und tun als Grüne im Europäischen Parlament alles dafür, jegliche Förderung des Stierkampfs durch Gelder der Europäischen Union zu verhindern.
Auf der einen Seite können wir Sie beruhigen: So kann aktuell davon ausgegangen werden, dass keine direkte oder indirekte Förderung des Stierkampfs durch die Agrarmittel der Europäischen Union stattfindet. Wir Grüne wollen aber auch die Möglichkeit einer Förderung kategorisch ausschließen. Leider sind wir mit dieser Position im Europäischen Parlament in einer Minderheit.
Im Rahmen der gemeinsamen EU-Landwirtschaftspolitik existiert nämlich tatsächlich ein Förderprogramm, das so genannte „Beef Special Premium Scheme“, das zur indirekten Förderung des Stierkampfes genutzt werden könnte. Konkret können Mitgliedsstaaten Fördermittel zur Aufzucht von Stieren beantragen. Und diese Tiere können in der Folge Opfer von Stierkämpfen werden.
Um sicherzustellen, dass die Mittel dieses „Beef Special Premium Scheme“ nicht mehr zur Förderung des Stierkampfes verwendet werden können, haben wir als Grüne Europafraktion bei den Verhandlungen um den Europäischen Haushalt 2013 einen Änderungsantrag eingebracht, der dies kategorisch ausgeschlossen hätte. Leider wurde dieser Antrag von einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt.
In einem Punkt können wir Sie aber glücklicherweise beruhigen: An die Länder, in denen traditionell Stierkampf betrieben wird (Spanien, Portugal und Frankreich) fließen derzeit keine Mittel aus dem genannten Förderprogramm. Es ist daher zumindest sehr unwahrscheinlich, dass eine Förderung des Stierkampfs aus diesem EU-Topf stattfindet.
Leider können wir nicht ausschließen, dass, neben den erwähnten Mitteln aus der Agrarförderung, Mitgliedsstaaten Mittel aus den Strukturfonds der Union indirekt zur Finanzierung von Stierkämpfen heranziehen. Die Europäische Kommission, die auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Strukturpolitik zuständig ist, kann leider keine Auskunft in dieser Frage geben. Denn die Mitgliedstaaten sind für die Auswahl der geförderten Projekte selbst zuständig.
Unsere Grüne Forderung ist aber auch hier eindeutig: Es muss verhindert werden, dass Gelder aus den Strukturfonds als Subventionen für den blutigen Stierkampf zum Einsatz kommen. Die europäische und die nationale Ebene stehen gemeinsam in der Pflicht, dies sicher zu stellen.
Wir Grüne im Europäischen Parlament verurteilen den Stierkampf als blutige Tierquälerei. Es genügt nicht, dass derzeit wahrscheinlich keine Gelder zum Einsatz kommen. Wir werden daher weiterhin alles dafür tun, um die Aufzucht von Stieren für den Stierkampf von jeder Form der Förderung durch die Europäische Union auszuschließen.