Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Bericht über Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl (2011/2309(INI)) (Niki Tzavela)
Tag der Abstimmung:
21. November 2012
Entscheidender Artikel:
Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung)
Hintergrund und Kommentar:
Mit diesem Beschluss wird die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ermöglicht. Jeder EU-Mitgliedsstaat kann nun selbst entscheiden, ob er die Förderung von Schiefergas erlaubt. Der Bericht des Industrieausschusses sagt aus, dass die gegenwärtige EU-Gesetzgebung für die Regulierung von Schiefergasförderung ausreicht und nur bei einer intensiveren Nutzung möglicherweise weitere Anpassungen nötig würden.
Allerdings kommen neue Studien des Umweltbundesamtes und der Kommission zu einem anderen Ergebnis. Fracking birgt weitreichende Umwelt- und Klimarisiken und erfordert scharfe Umweltverträglichkeitsprüfungen. Deshalb hat sich die Grüne Fraktion für ein vollständiges Verbot von Fracking ausgesprochen, was jedoch keine Mehrheit fand.
Die Grüne Fraktion war die einzige, die diesen Bericht geschlossen abgelehnt hat. Folgende deutsche Abgeordnete sind von der Linie ihrer Fraktionen abgewichen und haben ebenfalls gegen den Bericht gestimmt: Udo Bullmann (SPD), Dagmar Roth-Behrendt (SPD). Enthalten haben sich Matthias Groote (SPD), Jutta Haug (SPD), Jutta Steinruck (SPD) und Peter Liese (CDU).
Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.stopclimatechange.net/index.php?id=shalegas
http://www.gruene-europa.de/schiefergas-8602.html
|
Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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|---|---|---|---|
 ALDE/ADLE |
63 | 12 | 1 |
 ECR |
45 | 1 | 0 |
 EFD |
18 | 1 | 10 |
 EPP |
240 | 0 | 3 |
 Greens/EFA |
0 | 55 | 1 |
 GUE-NGL |
1 | 26 | 3 |
 NI |
9 | 4 | 12 |
 S&D |
116 | 30 | 13 |
[Quelle votewatch.eu]
http://www.votewatch.eu/en/industrial-energy-and-other-aspects-of-shale-gas-and-oil-motion-for-a-resolution-vote-resolution-as-.html#/##vote-tabs-list-2