Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) (Bogusław Sonik) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss ruft das Europaparlament zur Vorsicht beim Fracking auf, solange die Risiken nicht vollständig bekannt sind. Der […]
Bericht zur Zukunft der EU: Europaparlament lässt Rat hinter sich
Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union”, dem so genannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der Eurozone klar Stellung bezogen und ein umfassendes Bündel von EU-Maßnahmen gefordert. […]
EurActive Interview Banken Union (englisch)
Ein Interview mit EurActive zum Thema “Banken-Union”, erschienen am 19.11.12 auf EurActive: Rapporteur: „Sorting out details of the banking union“ MEPs face a daunting two weeks as they attempt to iron out glitches in key banking union regulations before heads of state meet in December to seal the new regime. Parliament’s life would be […]
Steuerabkommen mit der Schweiz – so nicht! Bundesrat wird ablehnen
Ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit! Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute endgültig entschieden, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. Damit ist eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Abkommen sicher. Statt bilateraler Abkommen, die Steuersündern Amnestie ermöglicht, brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt. Hier die Pressemitteilung dokumentiert: (Pressemitteilung_Steuerabkomen-Schweiz herunterladen) Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit […]
Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt
Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen. Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale […]
Italienische ParlamentarierInnen für eine Frau im EZB-Direktorium
In diesem Brief an den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den EZB-Präsidenten Mario Draghi setzen sich italienische Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Frau im EZB-Direktorium ein: Rome, le 6 novembre 2012 Monsieur Herman Van Rompuy Président du Conseil européen Rue de la Loi 175, B-1048 Bruxelles Copie: Monsieur Mario Draghi Président de la BCE […]