Ich bin Mitglied bei: AllerArten e.V. AllerWohnen eG Bewegungsstiftung BUND Europe Calling e.V., Mitglied des Vorstands Evangelische Kirche Deutschlands, stellvertretendes Mitglied der Synode Bündnis 90/Die Grünen FIAN, Food First International Action Network, Deutsche Sektion Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Beiratsmitglied) Mehr Demokratie e.V. Oikocredit, Niedersächsischer Förderkreis Ver.di
Ernennung Yves Merschs aufgehalten
Zum Abbruch des schriftlichen Verfahrens zur Ernennung von Yves Mersch im Rat erklären Sylvie Goulard, ALDE-Koordinatorin, und Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Der Präsident des Europäischen Rates hat versucht, die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums mit aller Macht und heimlich abzuschließen – mit einer schriftlichen Abstimmung über das vergangene verlängerte […]
Ein Grüner Erfolg tritt in Kraft: Ungedeckte Leerverkäufe sind ab 1.11. verboten
Am 1. November tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigung abweichen. Sven Giegold, […]
Dramatische Zunahme fauler Kredite in den Bankbilanzen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler Stiftung hat beunruhigende Kennzahlen zum Bankensektor zusammengestellt. Vielen Dank für die Übermittlung! Anteil notleidender Kredite an allen Krediten in % Eigenkapital in % der Aktiva 2008 2011 2008 2011 Österreich 1.9 2.7 6.3 7.2 Belgien 1.7 2.8 3.3 4.7 Bulgarien 2.5 14.9 8.5 10.8 Zypern 3.6 […]
Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt
Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]
Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €
Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]