Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Märkte für Finanzinstrumente und Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG (Neufassung) COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD) (Markus Ferber) Tag der Abstimmung: 26. Oktober 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 an Art. 59 der Mifid (Sven Giegold und andere) Hintergrund und Kommentar: Der vom Berichterstatter Ferber verhandelte parteiübergreifende Kompromiss zum Handel mit Waren- und Nahrungsmittelderivaten […]
Welche deutschen Abgeordneten stimmten für ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) (COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) – (Markus Ferber – CSU) Tag der Abstimmung: 26.10.2012 Entscheidender Artikel: Artikel 24 (1) – Ämderungsantrag 2 […]
Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen
Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Schwarz, Rot und Gelb für Kürzung des Entwicklungsbudgets der EU
Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 8 (von Helga Trüpel) Angenommener Text Abgelehnter Änderungsvorschlag 53. schlägt vor, die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltslinien im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sowie für Wahlbeobachtungsmissionen und den Globalen Fonds zur […]
EURATOM-Budget: Fast nur Grüne fordern Bindung von EU-Mittel an Atomausstieg und Sicherheitsforschung
Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 (von Helga Trüpel) [Das Europaparlament] ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie „Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz“ neu ausgerichtet werden sollte, und zwar auf die Stilllegung von Kernkraftwerken; ist […]
Signal für Geschlechtergerechtigkeit:
Europaparlamentarier lehnen Berufung von Mersch ins EZB-Direktorium ab
Heute (22.10.) hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) die Berufung von Yves Mersch in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz mehrfacher und frühzeitiger Aufforderungen keine weibliche Kandidatin für den im Mai freigewordenen Posten in Erwägung gezogen haben. Laut EU-Vertrag muss das Europaparlament bei […]