Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Märkte für Finanzinstrumente und Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG (Neufassung) COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD) (Markus Ferber)
Tag der Abstimmung:
26. Oktober 2012
Entscheidender Artikel:
Änderungsantrag 3 an Art. 59 der Mifid (Sven Giegold und andere)
Hintergrund und Kommentar:
Der vom Berichterstatter Ferber verhandelte parteiübergreifende Kompromiss zum Handel mit Waren- und Nahrungsmittelderivaten war ein Fortschritt zum vagen Vorschlag der EU-Kommission. Positionsgrenzen sollen nach Willen des Parlaments verbindlich werden. Der Vorschlag enthält jedoch gefährliche Lücken, auf die wir in den Verhandlungen als Grüne hingewiesen haben und die von NGOs wie Oxfam, WEED und World Development Movement zurecht kritisiert wurden. Daraufhin haben wir im Plenum gemeinsam mit einigen SozialdemokratInnen einen Änderungsantrag eingebracht, um den Parlamentskompromiss wasserdicht zu machen. Es ist höchst bedauerlich, dass er an nur 60 Abgeordneten gescheitert ist. Bitter ist auch, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen hätte, wenn auch die Sozialdemokraten aus Italien und den osteuropäischen Ländern mitgestimmt hätten und insbesondere die Abgeordneten der GUE/NGL stärker anwesend gewesen wären.
Bitter ist auch, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen hätte, wenn auch die Sozialdemokraten aus Italien und den osteuropäischen Ländern mitgestimmt hätten und insbesondere die Abgeordneten der GUE/NGL stärker anwesend gewesen wären.
Weitere Hintergründe können sie hier nachlesen: Grünes Hintergrundpapier: Abstimmung über die Mifid/MiFIR Reformgesetze
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Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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|---|---|---|---|
 ALDE/ADLE |
26 | 38 | 0 |
 ECR |
0 | 31 | 0 |
 EFD |
10 | 11 | 4 |
 EPP |
17 | 183 | 0 |
 Greens/EFA |
44 | 0 | 0 |
 GUE-NGL |
17 | 0 | 6 |
 NI |
12 | 4 | 1 |
 S&D |
71 | 53 | 0 |
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[Quelle votewatch.eu]