Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung)
(COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) – (Markus Ferber – CSU)
Tag der Abstimmung:
26.10.2012
Entscheidender Artikel:
Artikel 24 (1) – Ämderungsantrag 2
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1b. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Art und Weise, in der eine Wertpapierfirma ihr Personal, ihre ernannten Vertreter oder andere Wertpapierfirmen vergütet, nicht der Einhaltung ihrer Verpflichtung entgegensteht, im besten Interesse des Kunden zu handeln. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in dem Fall, dass Mitarbeiter Kleinanleger über Finanzinstrumente beraten oder ihnen diese verkaufen, die einschlägigen Vergütungsstrukturen nicht ihre Fähigkeit einschränken, eine objektive Empfehlung abzugeben oder Informationen in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die fair, klar und nicht irreführend im Einklang mit Absatz 2 ist, oder in sonstiger Weise zu unzulässige Interessenskonflikten führt. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass |
| (a) die Vergütung nicht von Verkaufszielen oder vom Ertragswert der Anlageprodukte oder Finanzinstrumente abhängt, |
| (b) die Vergütung oder andere Vorkehrungen, einschließlich der Leistungsbeurteilung, keinen Anreiz für Mitarbeiter darstellen, ein bestimmtes Anlageprodukt oder Finanzinstrument Kleinanlegern zu empfehlen, wenn die Wertpapierfirma ein anderes Anlageprodukt oder Finanzinstrument anbieten könnte, durch den Zielen und Bedürfnissen des Kunden besser gedient wäre. |
Hintergrund und Kommentar:
Nachdem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ein kurzfristiger Änderungsantrag der Sozialdemokraten ein weitgehendes Verbot von Vertriebsprovisionen verhinderte, das zwischn den SchattenberichterstatterInnen ausgehandelt worden war, kam das Thema im Plenum wieder zur Abstimmung. In einer neuen Fassung, die zwischen der Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy, meinem Büro unter Rücksprache mit den Verbraucherschutzverbänden verschiedener Mitgliedsländer besprochen war, beantragten wir ein grundsätzliches Verbot von Vertriebsprovisionen für Kleinanleger. Der Vorschlag fand erhebliche Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Der Vorschlag spaltete die Sozialdemokraten. Viele stimmten mit Grünen und ECR für ein Provisionsverbot. Genauso auch einige Länderdelegationen der EPP und Liberale. Es ist jedoch bitter, dass hier für den Verbraucherschutz nicht mehr zu erreichen war, trotz der hohen Vermögensschäden für viele AnlegerInnen in der Finanzkrise.
Weitere Hintergründe können sie hier nachlesen: Grünes Hintergrundpapier: Abstimmung über die Mifid/MiFIR Reformgesetze
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Group
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For
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Against
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Abstentions
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 ALDE/ADLE |
24 | 40 | 1 |
 ECR |
28 | 1 | 0 |
 EFD |
16 | 10 | 0 |
 EPP |
10 | 190 | 0 |
 Greens/EFA |
42 | 0 | 0 |
 GUE-NGL |
7 | 4 | 12 |
 NI |
11 | 4 | 2 |
 S&D |
44 | 71 | 6 |
[Quelle votewatch.eu];