Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Welche deutschen Abgeordneten stimmten für ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb?

Name des Dossiers (BerichterstatterIn):

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung)

(COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) – (Markus Ferber – CSU)

Tag der Abstimmung:

26.10.2012

Entscheidender Artikel:
Artikel 24 (1) – Ämderungsantrag 2

1b. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Art und Weise, in der eine Wertpapierfirma ihr Personal, ihre ernannten Vertreter oder andere Wertpapierfirmen vergütet, nicht der Einhaltung ihrer Verpflichtung entgegensteht, im besten Interesse des Kunden zu handeln. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in dem Fall, dass Mitarbeiter Kleinanleger über Finanzinstrumente beraten oder ihnen diese verkaufen, die einschlägigen Vergütungsstrukturen nicht ihre Fähigkeit einschränken, eine objektive Empfehlung abzugeben oder Informationen in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die fair, klar und nicht irreführend im Einklang mit Absatz 2 ist, oder in sonstiger Weise zu unzulässige Interessenskonflikten führt. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass

(a) die Vergütung nicht von Verkaufszielen oder vom Ertragswert der Anlageprodukte oder Finanzinstrumente abhängt,
(b) die Vergütung oder andere Vorkehrungen, einschließlich der Leistungsbeurteilung, keinen Anreiz für Mitarbeiter darstellen, ein bestimmtes Anlageprodukt oder Finanzinstrument Kleinanlegern zu empfehlen, wenn die Wertpapierfirma ein anderes Anlageprodukt oder Finanzinstrument anbieten könnte, durch den Zielen und Bedürfnissen des Kunden besser gedient wäre.

Hintergrund und Kommentar:

Nachdem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ein kurzfristiger Änderungsantrag der Sozialdemokraten ein weitgehendes Verbot von Vertriebsprovisionen verhinderte, das zwischn den SchattenberichterstatterInnen ausgehandelt worden war, kam das Thema im Plenum wieder zur Abstimmung. In einer neuen Fassung, die zwischen der Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy, meinem Büro unter Rücksprache mit den Verbraucherschutzverbänden verschiedener Mitgliedsländer besprochen war, beantragten wir ein grundsätzliches Verbot von Vertriebsprovisionen für Kleinanleger. Der Vorschlag fand erhebliche Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Der Vorschlag spaltete die Sozialdemokraten. Viele stimmten mit Grünen und ECR für ein Provisionsverbot. Genauso auch einige Länderdelegationen der EPP und Liberale. Es ist jedoch bitter, dass hier für den Verbraucherschutz nicht mehr zu erreichen war, trotz der hohen Vermögensschäden für viele AnlegerInnen in der Finanzkrise.

Weitere Hintergründe können sie hier nachlesen: Grünes Hintergrundpapier: Abstimmung über die Mifid/MiFIR Reformgesetze

Group
For
Against
Abstentions
ALDE/ADLE24401
ECR2810
EFD16100
EPP101900
Greens/EFA4200
GUE-NGL7412
NI1142
S&D44716

 

Udo BULLMANNS&D
Ismail ERTUGS&D
Knut FLECKENSTEINS&D
Evelyne GEBHARDTS&D
Jens GEIERS&D
Norbert GLANTES&D
Matthias GROOTES&D
Jutta HAUGS&D
Petra KAMMEREVERTS&D
Constanze Angela KREHLS&D
Wolfgang KREISSL-DÖRFLERS&D
Bernd LANGES&D
Jo LEINENS&D
Norbert NEUSERS&D
Bernhard RAPKAYS&D
Ulrike RODUSTS&D
Dagmar ROTH-BEHRENDTS&D
Martin SCHULZS&D
Peter SIMONS&D
Birgit SIPPELS&D
Jutta STEINRUCKS&D
Barbara WEILERS&D
Kerstin WESTPHALS&D
Burkhard BALZEPP
Elmar BROKEPP
Reimer BÖGEEPP
Daniel CASPARYEPP
Birgit COLLIN-LANGENEPP
Albert DESSEPP
Christian EHLEREPP
Markus FERBEREPP
Karl-Heinz FLORENZEPP
Michael GAHLEREPP
Ingeborg GRÄSSLEEPP
Monika HOHLMEIEREPP
Peter JAHREPP
Elisabeth JEGGLEEPP
Martin KASTLEREPP
Christa KLASSEPP
Dieter-Lebrecht KOCHEPP
Werner KUHNEPP
Werner LANGENEPP
Klaus-Heiner LEHNEEPP
Peter LIESEEPP
Thomas MANNEPP
Hans-Peter MAYEREPP
Angelika NIEBLEREPP
Doris PACKEPP
Markus PIEPEREPP
Bernd POSSELTEPP
Hans-Gert PÖTTERINGEPP
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHLEPP
Herbert REULEPP
Horst SCHNELLHARDTEPP
Birgit SCHNIEBER-JASTRAMEPP
Andreas SCHWABEPP
Renate SOMMEREPP
Thomas ULMEREPP
Sabine VERHEYENEPP
Axel VOSSEPP
Manfred WEBEREPP
Anja WEISGERBEREPP
Rainer WIELANDEPP
Hermann WINKLEREPP
Joachim ZELLEREPP
Alexander ALVAROALDE/ADLE
Jorgo CHATZIMARKAKISALDE/ADLE
Jürgen CREUTZMANNALDE/ADLE
Nadja HIRSCHALDE/ADLE
Wolf KLINZALDE/ADLE
Silvana KOCH-MEHRINALDE/ADLE
Holger KRAHMERALDE/ADLE
Alexander Graf LAMBSDORFFALDE/ADLE
Gesine MEISSNERALDE/ADLE
Britta REIMERSALDE/ADLE
Alexandra THEINALDE/ADLE
Michael THEURERALDE/ADLE
Jan Philipp ALBRECHTGreens/EFA
Franziska Katharina BRANTNERGreens/EFA
Reinhard BÜTIKOFERGreens/EFA
Michael CRAMERGreens/EFA
Sven GIEGOLDGreens/EFA
Rebecca HARMSGreens/EFA
Gerald HÄFNERGreens/EFA
Martin HÄUSLINGGreens/EFA
Franziska KELLERGreens/EFA
Barbara LOCHBIHLERGreens/EFA
Heide RÜHLEGreens/EFA
Elisabeth SCHROEDTERGreens/EFA
Werner SCHULZGreens/EFA
Helga TRÜPELGreens/EFA
Lothar BISKYGUE-NGL
Cornelia ERNSTGUE-NGL
Thomas HÄNDELGUE-NGL
Jürgen KLUTEGUE-NGL
Sabine LÖSINGGUE-NGL
Helmut SCHOLZGUE-NGL
Sabine WILSGUE-NGL
Gabriele ZIMMERGUE-NGL

[Quelle votewatch.eu];

http://www.votewatch.eu/en/markets-in-financial-instruments-and-repeal-of-directive-2004-39-ec-draft-legislative-resolution-am–2.html