Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Grüner Erfolg bei Abstimmung über den EU-Haushalt 2013: Mehr Geld für Finanzaufsicht & FinanceWatch

Am 3. September 2012 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) über eine gemeinsame Position zum Gesamthaushalt 2013 der Europäischen Union abgestimmt. Vor dem Hintergrund der Euro-Finanzkrise legen wir Grünen den Schwerpunkt auf eine vernünftige Etat-Ausstattung des EU-Finanzaufsichtssystems (ESAs). Eine solche stellt einerseits ein zwingendes Korrektiv zur Finanzindustrie dar und andererseits ein punktuelles Förderinstrument europäischer Finanzstabilität. Der Rat hat hier eine starke Mittelkürzung für 2013 vorgeschlagen.

Innerhalb der Abstimmungen im ECON-Ausschuss konnten wir Grüne uns erfolgreich  für die Aufstockung des Etats für das EU-Finanzaufsichtssystem durchsetzen. Im Anschluss sind diese Abstimmungsergebnisse als Vorschlag in den BUDGET-Ausschuss sowie ins Plenum gewandert, um dort Teil der Position des Europaparlaments zu werden. Nun muss die Position des Parlaments mit dem Rat verhandelt werden, der jedoch das Budget der EU insgesamt senken will.

 

Was konnte letztendlich durchgesetzt werden?

  • Während im ECON-Ausschuss für eine ESA-Etaterhöhung von 31% (26.774.455 EUR für 2013) votiert wurde (Etat von 2012 war bei 20.399.477 EUR), sieht der Rat eine Reduzierung von knapp 7% vor (18.983.840 EUR). Auffallend war hier das Abstimmungsverhalten der Linken, die entweder für einen unveränderten ESA-Etat oder für eine Kürzung gestimmt haben. In der anschließenden Plenarabstimmung wurde dieser Etaterhöhung nur teilweise zugestimmt. So wurden die Mittel für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) im Vergleich zur ECON-Position gekürzt. Letztendlich ist somit leider nur eine ESA-Etaterhöhung von knapp 19,8% (24.160.315 EUR) realisiert worden. Siehe Änderungsanträge 6939, 6740, 6743, 6716, 6741, 6742 sowie hier Tabelle 3[s1]
  • Auf Initiative der Grünen hat der Ausschuss für eine explizite Aufstockung des ESA-Mitarbeiterstabs gestimmt. Im Plenum wurde dieser sinnvollen Aufstockung zugestimmt. Siehe Änderungsanträge 6737, 6734, 6736
  • Ebenfalls ein grüner Erfolg ist die deutliche Etat-Erhöhung für NGOs, die als Gegenspieler der Finanzlobby fungieren (v.a. “Finance Watch”). Auf Vorschlag des Rates sollte eine Streichung der Mittel um 20% erfolgen (von 1.250.000 EUR in 2012 auf 1.000.000 EUR in 2013). Der Ausschuss hat für eine Erhöhung auf 1.500.000 EUR gestimmt, welche auch im Plenum durchgesetzt werden konnte. Siehe Änderungsantrag 6731

 

Was konnte leider letztendlich nicht durchgesetzt werden?

  • Wir konnten eine drastischere Kürzung des aufgeblähten Werbebudgets im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nicht durchsetzen. Die konservative Mehrheit dominierte in diesem Punkt und senkte das Budget lediglich von 5 auf 4 Millionen EUR. Wir halten am Prinzip “grundsätzlicher” Kommunikationsmaßnahmen in einem vernünftigen Rahmen von 900.000 EUR fest. Leider wurde unsere Ansicht innerhalb der Plenum-Abstimmung nicht geteilt. Siehe Seite 3f
  • Wir Grüne haben innerhalb des ECON-Auschuss eine angemessene Mittelausstattung für die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (Stichwort: Steueroasen) mit durchsetzen können. Der Rat sah hier auf ohnehin niedrigem Niveau erhebliche Kürzungen vor (von 668.191 EUR auf 400.000 EUR). Im Ausschuss wurde auf Anregung der Grünen und der Sozialdemokraten eine Erhöhung auf 1.000.000 EUR beschlossen. Bedauerlicherweise wurde dieser Vorschlag im Plenum abgelehnt und an dem Etat-Vorschlag seitens des Rates festgehalten (400.000 EUR). siehe Änderungsantrag 6725
  • Die “Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs “Statistik” sollten laut Ratvorschlag für 2013 bei knapp 63,4 Millionen EUR liegen. Wir Grüne erachten für diesen wichtigen Themenbereich eine Aufstockung auf 67,1 Millionen EUR für sinnvoll. Das Abstimmungsergebnis im Plenum lautet 63,5  Millionen EUR Änderungsantrag 6720
  • Wir stimmten für die Festsetzung der “Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Steuern und Zollunion” im ECON-Ausschuss auf 46,3 Millionen EUR. Der Rat veranschlagte 44,2 Millionen EUR vor. Im Plenum wurde für den Kommissionsvorschlag (44,3 Millionen EUR) gestimmt. Änderungsantrag 6724     

Die abschließende Stellungnahme des ECON kann hier nachgelesen werden.

Eine Übersicht der hier erwähnten Änderungsanträgen finden Sie hier

Fazit: Das Europaparlament hat im Bereich der Finanzmarktkontrolle die richtige Richtung eingeschlagen. Es ist aber ärgerlich, dass wichtige Budgeterhöhungen innerhalb des ESA-Etats in der Plenarabstimmung nicht durchgesetzt werden konnten. Die Entscheidung, das Europäische Finanzaufsichtssystem nicht mit den dringend benötigten Mitteln auszustatten, scheint geradezu paradox. Denn trägt der fehlregulierte Bankensektor nicht den maßgeblichen Anteil an der jetzigen Finanzkrise?