Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag für eine Richtlinie für Bankenrestrukturierung- und -abwicklung (“Framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms”) vorgelegt. Der Entwurf soll einen europaweiten gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit Banken im Krisenfall schaffen. Dieser zielt darauf ab, dass zukünftig nicht mehr die Steuerzahler für Bankenrettungen finanziell gerade stehen […]
Kommt mit zu meiner nächsten politischen Wanderung am Samstag, den 2. Juni 2012 in Aachen!
Update 06.06.2012: Hier der Bericht der Aachener Zeitung zu dieser Aktion. Gemeinsam mit Oliver Krischer (Grüner Abgeordneter im Bundestag), den Grünen in der Städteregion Aachen und dem NABU NRW und hoffentlich vielen interessierten BürgerInnen und FreundInnen vor Ort wollen wir durch verschiedene Vennbereiche zwischen Roetgen, Lammersdorf und Konzen wandern und uns unter anderem ein Bild […]
Sven zur Verleihung des Karlspreises an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Interview in den Aachener Nachrichten vom 11.5.2012 „Der Einäugige unter den Blinden“ Sven Giegold hält Wolfgang Schäuble prinzipiell für einen würdigen Karlspreisträger. Gleichzeitig übt der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament aber heftige Kritik an dessen Krisenpolitik. Von Joachim Zinsen, Aachen/Brüssel. Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden. […]
Mein Umgang mit Bitten um Spenden
Immer wieder erreichen mich Bitten um finanzielle Unterstützung für bestimmte politische, soziale, ökologische oder andere unterstützenswerte Initiativen und Zwecke. Mir ist klar, dass ich mich in einer sehr privilegierten Position befinde, gerade weil ich aus deiner sozialen Bewegung in diese Position gekommen bin. Daher bekomme ich viele Anfragen dieser Art und das auch zurecht. Allerdings […]
Neueste Frühjahrprognose der Kommission verdeutlicht: Krisenpolitik ist gescheitert, Neuorientierung ist notwendig
Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs- und eine Herbstprognose. Interessante Vergleichsdaten […]
Analyse zur Griechenlandwahl
Mein geschätzter Fraktionskollege von den griechischen Grünen, Nikos Chrysogelos, hat eine interessante Wahlanalyse geschrieben, die ich hier gerne auch dokumentiere. Results of Greek Elections MEP Nikos Chrysogelos, Green Ecologists The basic criterion for voting was to punish the 2 parties in power (PASOK and Nea Dimokratia). Anger and fear prevailed. The absence of a […]