Während der Umsetzung der Maßnahmen gegen volkswirtschaftliche Ungleichgewichte des im Herbst 2011 verabschiedeten Economic Governance-Pakets („Sixpacks“) fiel die Bundesregierung vor allem durch ihren Einsatz für höhere Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse auf. Damit trug die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass Überschussländer erst ab dem Grenzwert von 6% mit Sanktionen rechnen müssen, während Defizitländern dies bereits ab -4% […]
Brief meines Kollegen Charles Goerens an Seehofer
Heute schrieb mein Kollege der luxembourgischen Liberalen, Charles Goerens MdEP, folgenden Brief an CSU-Chef Horst Seehofer. Darin kritisiert er die populistische Forderung Seehofers nach einem Referendum über die zukünftige finanzielle Unterstützung Griechenlands. „Sehr geehrter Herr Seehofer, Mit diesem Schreiben an Sie als Vorsitzenden der CSU möchte ich meine große Besorgnis über den Zusammenhalt der Europäischen […]
Kein Grünes Sommertheater zum Steuerakommen
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben, sondern müssen progressiv besteuert werden. Er fordert ferner, dass man das Steuerabkommen mit der Schweiz zur […]
Kirchliche Renten und die Kapitaldeckung – Text von Franz Segbers
Franz Segbers weist in einem – wie ich finde – interessanten Artikel auf die Problematik der oft kapitalmarktabhängigen kirchlichen Renten hin. Ich finde den Artikel lesenswert und der Weitergabe wert. Rente in Gefahr „Altersvorsorge Betriebsrente ist in Gefahr. Die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der darauf folgende Anlagennotstand lässt die […]
Fragen und Antworten zum ESM
Die grüne Bundestagsfraktion hat hier die häufigsten Fragen und unsere Antworten zum ESM gesammelt. Lesenswert! Was ist der ESM und wofür brauchen wir ihn? Mit dem ESM schaffen die Euro-Mitgliedsstaaten eine dauerhafte Finanzinstitution, der alle EuroStaaten angehören werden. Der ESM soll ab Juli 2012 in Kraft treten und die neuen EU-Instrumente im Bereich der […]
Stellenausschreibung:
WissenschaftlicheR MitarbeiterIn für das grüne ECON-Team
Job vacancy in the Greens/EFA group in the European Parliament Full time position – Fixed term contract as Assistant to the Economic and Monetary Affairs Committee The Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a reinforcement of its ECON team. The contract is a fixed term contract until the end of the […]