Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Ende des Wegduckens bei volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten: Bundesregierung wohl bald im Visier der Kommission

Während der Umsetzung der Maßnahmen gegen volkswirtschaftliche Ungleichgewichte des im Herbst 2011 verabschiedeten Economic Governance-Pakets (“Sixpacks”) fiel die Bundesregierung vor allem durch ihren Einsatz für höhere Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse auf. Damit trug die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass Überschussländer erst ab dem Grenzwert von 6% mit Sanktionen rechnen müssen, während Defizitländern dies bereits ab -4% blüht (für weitere Informationen zur Umsetzung der Schwellenwerte und der Rolle der Bundesregierung, siehe: Scoreboard_dossier_nov_2011 – FV). 

Das Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure) basiert auf dem Frühwarnsystem. Das sog. “Scoreboard” aus zehn Indikatoren (z. B. Leistungsbilanz, Exportmarktanteile, sowie private und öffentliche Verschuldung) soll Ungleichgewichte aufspüren. Normalerweise macht die Kommission diese Vorschläge im Rahmen des Europäischen Semesters. Überschreiten diese Indikatoren in einem Mitgliedsstaat gewisse Schwellenwerte, erstellt die Kommission eine spezielle Analyse zu diesem Fall (country specific in-depth review). Kommt diese Untersuchung zum Schluss, dass die entdeckten Ungleichgewichte relevanten Einfluss haben, empfiehlt die Kommission dem Mitgliedsstaat Maßnahmen, um das entsprechende Ungleichgewicht zu vermeiden, bzw. abzubauen. Stellt die Kommission ein starkes Ungleichgewicht in einem Mitgliedsstaat fest, kann die Behörde ein Verfahren zum Abbau exzessiver Ungleichgewichte (Excessive Imbalance Procedure) vorschlagen. Dann muss der betroffene Mitgliedsstaat einen genauen Aktionsplan vorlegen, um zu zeigen, wie er das Problem in den Griff bekommen will. Setzt der Mitgliedsstaat die Kommissionsempfehlungen nicht ausreichend um, drohen ihm finanzielle Sanktionen.

Wie die FTD kürzlich berichtete,[1] verhärten sich  die Anzeichen, dass die Bundesregierung trotz ihrer verwässernden Aktivitäten hinter den Kulissen bald ins Visier der Kommission gerät. Hintergrund sind die starken Exportüberschüsse der Bundesrepublik gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone. Laut dem Münchener Ifo-Institut überschreitet die Bundesrepublik in diesem Jahr aufgrund ihrer jüngst veröffentlichten Handelszahlen höchstwahrscheinlich den kritischen Schwellenwert des Leistungsbilanzüberschusses von 6%. Da die Einfuhren nach Deutschland in letzter Zeit stark gesunken sind, könnte der Leistungsbilanzüberschuss am Ende des Jahres sogar noch über der Marke von 6% liegen.

Deshalb gerät die Bundesregierung wohl ab Februar 2013 ins Visier der Kommission. Dann veröffentlicht die Brüsseler Behörde ihren nächsten Alarmbericht, in dem sie die Entwicklung wichtiger ökonomischer Kennzahlen in den EU-Mitgliedsstaaten untersucht. Leistungsbilanzüberschüsse von mehr als 5,9% des Bruttoinlandsprodukts stellen im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität da. Deshalb müsste die Bundesregierung höchstwahrscheinlich mit einer Mahnung und möglicherweise auch mit einem Verfahren wegen exzessiver Ungleichgewichte rechnen. Im Laufe dieses Verfahrens drohen Mitgliedsstaaten finanzielle Sanktionen, wenn sie die Vorgaben von Kommission und Rat zum Abbau von Ungleichgewichten nicht umsetzen. Eine Blockade im Rat wäre unwahrscheinlich, denn der Rat kann die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Sanktionen nur mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit abwenden.

Die Bundesregierung hat sich bisher weitestgehend geweigert, Leistungsbilanzüberschüsse als eine wichtige Ursache der Eurozonen-Krise anzuerkennen und dieses Problem effektiv anzugehen. Mit ihrem Frühwarnsystem und möglichen Sanktionen kann die Kommission diesen einäugigen wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung durchkreuzen. In der momentanen Krisensituation ist wegducken fehl am Platz: Es ist es unbedingt notwendig, dass auch Überschussländer wie Deutschland einen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone leisten, denn nur gemeinsame Anstrengungen führen uns aus der Krise. Konkrete und effektive Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns, faire Entlohnung in der Leih- und Zeitarbeit und höhere Investitionen etwa im Bildungsbereich würden nicht nur die Importe aus unseren Partnerländern steigern, sondern wären vor allem auch im besten Eigeninteresse gerade sozial benachteiligter und unterbezahlter ArbeitnehmerInnen in Deutschland.