Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]
Ländervergleich: Je ungleicher die Verteilung desto größer die Staatsverschuldung
Quelle: http://alternatives-economiques.fr/blogs/gadrey/2012/07/06/les-pays-les-plus-endettes-sont-les-plus-inegalitaires/
Europaparlament verabschiedet Resolution zum Europäischen Gipfel
Mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nimmt das Europaparlament zu den Ergebnissen des EU-Gipfels Stellung. Insbesondere fordert das Parlament: Verwendung des geplanten EU-Wachstumsprogramms vor allem im Bereich von Grünen Investitionen (Ziffer 4) Volle Beteiligung des Parlaments bei den anstehenden Reformen (Ziffer 9) Fordert weitgehende Schritte gegen die Eurokrise (Ziffer acht) […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen
Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]
Another road for Europe
Am letzten Donnerstag habe ich an einer gut besuchten Konferenz von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Europaparlament teilgenommen. Sie wurde gemeinsam eingeladen von den beiden Fraktionen Gue/NGL und Grüne. Hier die sehr gute Abschlusserklärung, der ich zustimmen kann. Zur Forderung, die EZB zum Lender of last resort zu machen, muss ich einschränkend sagen, dass dies […]
‚Das treibt die Bürger auf die Bäume‘ – Interview mit Sven in der Süddeutschen Zeitung
‚Das treibt die Bürger auf die Bäume‘ Der langjährige Attac-Vertreter und jetzige Grünen-Politiker Sven Giegold über die staatlichen Hilfen für Banken, sozial-ökologische Reformen und die nachlassende Wirkung von Occupy Seit drei Jahren sitzt Sven Giegold, 42, für die Grünen im Europaparlament. Bekannt geworden ist er als Mitbegründer von Attac Deutschland; deren Ziele erklärte er schon […]