Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom sinnvollen risikobasierten Regulierungsansatz von Solvency II. Die Versicherungswirtschaft Großbritanniens, Spaniens und Italiens hatte bereits im Beschluss des Europaparlaments eine Reihe fragwürdiger Sonderregelungen erhalten. Auch die französische Versicherungswirtschaft wollte nun nicht länger zurückstehen und setzte im Rat noch weitergehende Ausnahmen durch. Bei diesen Regeln geht es um die Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen um einen dreistelligen Milliardenbetrag! Inzwischen hat sowohl die EU-Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA als auch der makroprudentielle Europäische Systemrisikorat (ESRB) schriftlich vor den negativen Auswirkungen eines fragwürdigen Deals gewarnt. Heute wurde im Trilog zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vereinbart, eine Auswirkungsstudie der verschiedenen Regelungen in Auftrag zu geben. Damit sollen bei der Einführung von Solvency II Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden, Finanzmarktstabilität garantiert und der Schutz der Versicherten sichergestellt werden.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Dem Lobby-Treiben hat das Europaparlament jetzt erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Es ist bedauerlich, dass nun die vorgeschlagenen national getriebenen Sonderregelungen die Einführung von Solvency II weiter verzögern. Die Verantwortung dafür tragen ausschließlich der Rat der Mitgliedsländer und die Lobby-Aktivitäten der Versicherungswirtschaft, die den Bogen endgültig überspannt haben. Das alles zeigt: Wir brauchen nicht nur eine Bankenunion, sondern auch eine Versicherungsunion. Außerdem hätten die Versicherten eine lautere Stimme in Brüssel und in den Mitgliedsländern zur Vertretung ihrer Interessen verdient.“
Hintergrundinformationen:
https://sven-giegold.de/2012/solvency-ii-omnibus-ii-lobby-festival-in-the-european-parliament/