Gestern wurde im Straßburger Plenum des Europaparlaments wieder die Eurokrise debattiert. Meinen Redebeitrag und die Antwort von Kommissar Rehn findet Ihr hier weiter unten. Die Debatte habe ich zum Anlass genommen, meine KollegInnen als AuschusskoordinatorInnen der anderen Fraktionen, dem ECON-Sekretariat und den Abgeordneten Corien Wortmann-Kool, Robert Goebbels und Olle Schmidt die folgende Mail zu schreiben: […]
Zukunftswerkstatt „Parteiinterne Demokratie“ erarbeitet 42 Vorschläge
Zukunftswerkstatt „Parteiinterne Demokratie“ erarbeitet 42 Vorschläge Auf Einladung des Zukunftsforums Demokratie erarbeiten nach sechs Stunden intensiver Workshop-Arbeit 50 Aktive aus allen Ebenen der Partei 42 Vorschläge zur Verbesserung der innerparteilichen Demokratie. Sie werden nun vom Zukunftsforum als auch von den zuständigen Gremien weiter diskutiert. Hier die Tabelle mit den Ergebnissen: Ideen_zur_Stärkung_Innerparteilicher_Demokratie. (*.pdf) Und hier ein […]
Heilpflanzen werden NICHT verboten – Missverständnis bei EU-Richtlinie
In den vergangen Wochen und Monaten haben die Europagruppe GRÜNE viele E-Mails von besorgten Bürgern erreicht. Oft wird die Befürchtung geäußert, dass am 1. Mai 2011 ein EU-Gesetz in Kraft tritt, das den Markteintritt von Heilpflanzen verbieten würde. Dabei handelt es sich um ein Missverständnis. Heilpflanzen können weiter vertrieben werden, in reiner Form oder in […]
Nach Ostern: Einige ruhige Gedanken zur Diskussion um den Karfreitag
Einige Aussagen unseres NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Einige zugespitzte Sätze bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) genügten, hunderte von Äußerungen auf wdr.de, Svens Blog, Wortmeldungen aller Parteien in NRW und des EKD-Ratsvorsitzenden auszulösen. Sven kritisierte v.a. die Einschränkungen für Tanzveranstaltungen, Komödien, Sportveranstaltungen, usw. nach dem NRW-Gesetz über […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, […]
Diskussion über EU-Integration aus deutscher Sicht – auf France 24 mit Sven Giegold und Sylvie Goulard (English)
Diskussion (in Englisch) auf France 24 „EU integration: has Germany fallen out of love with Europe?“ mit den Europaabgeordneten Sven Giegold und Sylvie Goulard, 14. April 2011