Einige Aussagen unseres NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Einige zugespitzte Sätze bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) genügten, hunderte von Äußerungen auf wdr.de, Svens Blog, Wortmeldungen aller Parteien in NRW und des EKD-Ratsvorsitzenden auszulösen. Sven kritisierte v.a. die Einschränkungen für Tanzveranstaltungen, Komödien, Sportveranstaltungen, usw. nach dem NRW-Gesetz über […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, […]
Diskussion über EU-Integration aus deutscher Sicht – auf France 24 mit Sven Giegold und Sylvie Goulard (English)
Diskussion (in Englisch) auf France 24 „EU integration: has Germany fallen out of love with Europe?“ mit den Europaabgeordneten Sven Giegold und Sylvie Goulard, 14. April 2011
Wohnimmobilienkreditverträge – Erste Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss
Mein heutiger Redebeitrag in der ersten Aussprache zu Wohnimmobilienkreditverträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) (17:20-17:30 Uhr) Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zu Immobilienkrediten veröffentlicht. Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die erste Aussprache zu dem Vorschlag statt. Es sieht leider sehr danach aus, als ob vor allem die konservative […]
Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor
PRESSEMITTEILUNG von Finance Watch hier dokumentiert Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor Brüssel, 12. April 2011: Finance Watch hat kürzlich die Namen seiner Gründungsmitglieder bekannt gegeben. Finance Watch wird als europäische Organisation neugegründet, um die Regulierung der Finanzmärkte zu verbessern. Ziel ist es, die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und insbesondere die Interessen der Zivilgesellschaft […]
Presse berichtet zum Start von FinanceWatch
FinanceWatch – die Gegenlobby zur mächtigen Bankenlobby in Brüssel – startet jetzt. 30 Organisationen haben sich bereit erklärt mitzumachen. Europäischer Gewerkschaftsbund, Europäischer Konsumentenschutzverband, der Verband der Kleinanleger, Attac Frankreich, Entwicklungsorganisationen und vieIe andere sind dabei. Damit war unsere überparteiliche Parlamentarierinitiative erfolgreich. Aus der Entscheidungsfindung werden wir uns nun zügig zurückziehen. Ich wünsche den KollegInnen von […]