Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der Einspruch von Finanzminister Edward Scicluna, dem „selbst suspendierten“ Minister Chris Cardona und dem ehemaligen Tourismusminister Konrad […]
Malta/Sciluna: An EU finance minister under money laundering investigations is unbearable
This morning the Maltese justice confirmed criminal investigations because of suspected money laundering investigations against inter alia the Maltese finance minister Edward Scicluna. Last night Keith Schembri, the ex-chief of cabinet of Malta’s Premier Joseph Muscat, has been released from arrest. The appeal of Finance Minister Edward Scicluna, ’self-suspended‘ minister Chris Cardona and former Tourism […]
Sammelklagen: Europa stärkt den Verbraucherschutz und die GroKo macht nicht mit
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der EU-Wettbewerbsrat der Einführung von Sammelklagen in Europa zugestimmt. Das ist ein Durchbruch für den Verbraucherschutz in Europa. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geprellt werden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen, sollen sie in Zukunft auch gemeinsam klagen können. Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Großunternehmen und Verbrauchern. […]
Sauberes Wasser: Bundesregierung stoppt schärfere Grenzwerte
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vielen von Ihnen und Euch werden vor sechs Jahren die Right2Water Bürgerinitiative unterschrieben haben. Es war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative – und wie erfolgreich sie war! Die Europäische Kommission legte prompt neue Vorschläge vor, um EU-Bürger*innen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu garantieren. Um die Qualität des Trinkwassers zu steigern, […]
„Greenpeace-Protest: Zu kleine Päckchen: Die CDU wird noch einige tätige Reue zeigen müssen, damit sie ihr „C“ wiederbekommt“ – Gastwirtschaftskolumne in der Frankfurter Rundschau
Deutschland hängt nicht nur beim Klimaschutz hinterher. Das ist die lustigste politische Aktion seit langem: Greenpeace hat der CDU das große rote „C“ aus Pappe geklaut. Und zwar direkt aus der CDU-, äh DU-, Parteizentrale. Jetzt steht das „DU“ ganz alleine dort herum, weil das christliche „C“ es mit dem egozentrischen „DU“ nicht mehr ausgehalten […]
EU-Einlagenrückversicherung: Olaf Scholzs Vorschläge zur Bankenunion sind unausgegoren
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Blockadehaltung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ schlägt er ein „europäisches Rückversicherungssystem“ für Bankguthaben vor, das zusätzlich zu den nationalen Einlagensicherungssystemen mit Beiträgen der Kreditinstitute errichtet werden soll. Verluste, die sowohl den nationalen als auch den europäischen Sicherungstopf übersteigen, wären vom betroffenen […]