Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
vielen von Ihnen und Euch werden vor sechs Jahren die Right2Water Bürgerinitiative unterschrieben haben. Es war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative – und wie erfolgreich sie war! Die Europäische Kommission legte prompt neue Vorschläge vor, um EU-Bürger*innen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu garantieren. Um die Qualität des Trinkwassers zu steigern, schlug die Kommission vor, Grenzwerte für giftige Stoffe wie Blei zu reduzieren und neue Grenzwerte für schädliche Umwelthormone einzuführen. Darüber hinaus sollten Verbraucher durch ihre Wasserversorger auch umfassend über Investitionen für eine verbesserte Wasserqualität informiert werden. All diese Vorschläge werden vom Europäischen Parlament unterstützt.
Doch der Erfolg der 1,8 Millionen Unterschriften für die Right2Water Initiative ist in Gefahr. Seit bald zwei Monaten verhandeln wir mit den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat um den genauen Text der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Doch in den Verhandlungen, in denen ich die Fraktion der Grünen/EFA vertrete, stellte sich immer wieder heraus, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission an entscheidenden Stellen abschwächen wollen.
Die Zeitung “Die Zeit” berichtet heute über die internen Diskussionen im Rat der Mitgliedstaaten, aus denen hervorgeht, dass auch die deutsche Bundesregierung entscheidend an der buchstäblichen Verwässerung der Grenzwerte für Blei, Mikroplastik und Umwelthormonen mitgewirkt hat. Die Unterlagen dazu liegen mir vor. So soll statt einer Halbierung des Grenzwertes für Blei nur ein völlig schwammiges, rechtlich nicht bindendes “Minimierungsgebot” beschlossen werden. Also Stillstand für die nächsten Jahre. Gleiches gilt für giftige Umwelthormone: Während das Parlament Grenzwerte für Bisphenol-A einführen will, sträubt sich die Bundesregierung gegen jegliche verbindlichen Ziele. Damit widersetzt sich die Bundesregierung nicht nur der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation und ihres eigenen Umweltbundesamtes, sondern auch dem klaren Willen der vielen Bürger*innen, die sich für sauberes Trinkwasser für alle ausgesprochen haben. Federführend ist in der GroKo ausgerechnet das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn.
Das können wir der Bundesregierung so nicht durchgehen lassen. In der nächsten Woche findet die letzte Verhandlungsrunde zwischen Parlament und Rat statt. Dort werden wir Grüne uns weiterhin für strenge Grenzwerte und einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle einsetzen.
Mit entschlossenen grünen Grüßen
Sven Giegold
Zum Nachlesen: der heute erschienene Artikel in der Zeit: https://www.zeit.de/2019/49/trinkwasser-schadstoffe-ueberpruefung-wasserhahn-eu-bundesregierung/