Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen vom 14.10.201 Wahlen in Polen: Wegmarke für die Zukunft des Landes? Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die […]
Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während […]
Anhörungen der von der Leyen Kommission: Paolo Gentiloni will neuen Steuer-Aktionsplan der EU vorlegen
Der Kandidat für das Amt des zukünftigen Wirtschafts- und Steuerkommissars Paolo Gentiloni hat in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Klimawandel in Aussicht gestellt. Auf die Frage von Sven Giegold nach einer Fortsetzung der ambitionierten Steueragenda der vorigen EU-Kommission antwortete Gentiloni, dass er dem Kommissionskollegium einen […]
Sven Giegold zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schweiz-Delegation des Europaparlaments gewählt: Weitere Eskalation vermeiden
Heute wurde Sven Giegold für die Fraktion Grüne/EFA zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und Norwegen, im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) im Europäischen Parlament gewählt. Die Delegation unterhält allen voran die bilateralen interparlamentarischen Beziehungen der EU […]
Klassifizierung nachhaltiger Geldanlagen: Rat setzt Zukunft grüner Finanzmärkte mit Atomkraft aufs Spiel
Heute legte der Ministerrat seine Position fest für die geplante Klassifizierung nachhaltiger Geldanlagen. Die EU-Kommission hatte den betreffenden Verordnungsvorschlag im Mai letzten Jahres veröffentlicht. Der Ratstext beinhaltet eine Formulierung, die potenziell Atomkraft unter nachhaltigen Aktivitäten fassen könnte (climate neutral energy (including carbon-neutral energy)). Das hieße beispielsweise, dass ein Anleger ein erklärt nachhaltiges Finanzprodukt kauft und […]
Combating tax avoidance and money laundering has to remain a top priority for the new EU Commission
Yesterday, the new Commission President Ursula von der Leyen presented the areas of work of the nominated Commissioners and the priorities for the five-year mandate of the European Commission. The fight against tax avoidance, tax evasion and money laundering remains a priority for the von der Leyen Commission. President von der Leyen has divided the […]