Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sven Giegold zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schweiz-Delegation des Europaparlaments gewählt: Weitere Eskalation vermeiden

Heute wurde Sven Giegold für die Fraktion Grüne/EFA zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und Norwegen, im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) im Europäischen Parlament gewählt. Die Delegation unterhält allen voran die bilateralen interparlamentarischen Beziehungen der EU zur Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein. Ihr obliegt ferner die demokratische Kontrolle der Umsetzung des EWR-Abkommens und die Befassung mit allen Politikbereichen des Nordens der EU.

Die Schweiz hat mehr als 120 bilaterale Abkommen mit der EU geschlossen. 1997 wurde ein Paket von sieben sektoralen Abkommen (“Bilaterale I”) unterzeichnet, 2004 wurde eine zweite Reihe von Abkommen (“Bilaterale II”) geschlossen. Seit Mai 2014 verhandeln die EU und die Schweiz über ein Abkommen für einen gemeinsamen institutionellen Rahmen für bestehende und zukünftige Abkommen. Die Verhandlungen wurden im Dezember 2018 abgeschlossen, aber die Schweizer Seite konnte den Text bislang nicht billigen. Der Abschluss des Abkommens zum institutionellen Rahmen ist die Voraussetzung für zukünftige Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Die Regelungen sind angesichts möglicher zukünftiger Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich unter starke politische Beobachtung gekommen.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Eine enge und freundschaftliche Partnerschaft mit der Schweiz ist für die EU von zentraler Bedeutung. Wir streben ein schnelles Inkrafttreten der neuen Bilateralen an, um die Partnerschaft auf ein solides institutionelles Fundament zu stellen. Eine weitere Eskalation zwischen der Schweiz und der EU gilt es zu verhindern. Der Streit um die Equivalenzregeln zwischen Börsenstandorten hat dem Funktionieren der Märkte nicht genützt. Ich möchte zu einem Interessenausgleich beitragen, damit die neuen Bilateralen zügig inkrafttreten können. Dazu gehört auch eine zeitnahe Lösung für die ausgelaufene regulatorische Anerkennung von Schweizer Handelsplätzen, die zu einem Anstieg der Handelskosten betroffener Aktien geführt hat.

In der Steuerpolitik gibt es noch offene Fragen. Zwar gab es in Sachen Steuertransparenz in den letzten Jahren Fortschritte. So hat die Schweiz das Bankgeheimnis abgeschafft, nimmt am automatischen Informationsaustausch teil und hat eine Weißgeldstrategie vorgelegt. Es gibt aber noch berechtigte Zweifel daran, dass die Schweizer Regierung ihre Haltung zum Steuerdumping tatsächlich geändert hat. Unzureichend ist die Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Es gibt zwar mittlerweile ein Firmenregister, aber das ist im Vergleich zum EU-Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich. Gegen Steuervermeidung brauchen wir größtmögliche Transparenz. Nach dem Referendum zur Reform der Unternehmenssteuern hat die Schweiz neue Steuersparmodelle geschaffen wie breit aufgestellte Patentbox. Dennoch könnte die Schweiz beim EU-Finanzministertreffen im Oktober von der “grauen” Beobachtungsliste der Steueroasen der EU gestrichen werden. Die laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sollten wir nutzen, um weitere Fortschritte gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität zu erreichen. Gleichzeitig ist nachvollziehbar, dass die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft beim Lohnschutz besondere Interessen verfolgt.”

Homepage der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Rubrik: Mein Europa

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