Zum Ausgang des Treffens der G20 Finanzminister im japanischen Fukuoka erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Fortschritte gegen das Steuerdumping von Digitalkonzernen sind erfreulich. Der Weg zu einer Vereinbarung ist aber noch weit. Hinter unterschiedlichen Positionen der G20-Staaten stecken bedeutende Meinungsverschiedenheiten. Nicht alles, was technisch aussieht, ist auch technisch. […]
European election in Germany: A vote in favour of climate protection and against the Europe policies of the German Federal Government
On the result of the European elections, Sven Giegold, Spitzenkandidat for Bündnis 90/Die Grünen, commented: „This election was a vote for climate protection, but at the same time the European political blockade of the Grand Coalition was voted out. Climate protection and the strengthening of European cohesion must now be on the agenda. Instead of […]
Meine 5-Jahres-Bilanz zum Wahltag
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, nach 5 Jahren Arbeit im Europaparlament und mit der angesammelten Erfahrung der fünf Jahre davor kann ich zurückblickend sagen: Das Europaparlament ist ein mächtiger Ort. Es ist ein Parlament, das viel stärker ist als sein Ruf. Inzwischen wusste ich, wie dort der Hase läuft und konnte noch mehr als […]
37 Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung hält sich nicht an Umwelt- und Klimaregeln
Die Bundesrepublik hinkt bei der Einhaltung europäischer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen hinterher. Allein im Klima- und Umweltbereich laufen aktuell 37 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Nur einige Beispiele: Deutschland hält die Feinstaub-Luftstandards nicht ein, verstößt mit der Versalzung der Weser gegen europäische Umweltstandards, tut zu wenig, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern, weist zu wenige Naturschutzgebiete aus […]