Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

G20 Finanzministertreffen: Fortschritte sind schlechte Ausrede für die Blockade von EU-Vorschlägen

Zum Ausgang des Treffens der G20 Finanzminister im japanischen Fukuoka erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Fortschritte gegen das Steuerdumping von Digitalkonzernen sind erfreulich. Der Weg zu einer Vereinbarung ist aber noch weit. Hinter unterschiedlichen Positionen der G20-Staaten stecken bedeutende Meinungsverschiedenheiten. Nicht alles, was technisch aussieht, ist auch technisch.

 

Die Vereinigten Staaten haben bereits eine grundlegende Reform ihres Unternehmenssteuersystems vorgenommen, auch um Steuerdumping zu vermeiden. Die Fortschritte in der G20 dürfen nicht länger als Ausrede genutzt werden, um europäisches Handeln zu verzögern. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Digitalsteuer und die öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen sind beschlussreif. Das Europaparlament hat die Vorschläge schon beschlossen. Die deutsche Bundesregierung darf beides nicht länger blockieren. Nur ein handlungsfähiges Europa ist auch in globalen Verhandlungen stark.

 

Ein globaler Kompromiss bei der Unternehmensbesteuerung darf keinen Druck auslösen, die Unternehmenssteuersätze auf einen Korridor von 10-13% abzusenken. Die Besteuerung von Spitzeneinkommen würde sonst gleichzeitig unter Druck kommen und damit die progressive Einkommensbesteuerung. Die Möglichkeiten der Staaten durch Steuerpolitik, soziale Ungleichheit zu reduzieren, muss mit dem globalen Kompromiss verbessert und nicht verschlechtert werden.”

 

Den finalen Entwurf des Communiqués der G20-Finanzminister finden Sie hier:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/06/Final-draft-G20-Fukuoka-Communique.pdf

Rubrik: Mein Europa

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