Soeben hat die EU-Kommission ihre Bilanz und Empfehlungen für die nächsten 5 Jahre vorgelegt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Empfehlungen der EU-Kommission sind so unkonkret, dass man sie folgenlos vor und nach jeder Wahl sagen kann. Zum Schutz des Klimas vor der drohenden Heißzeit ist die […]
Einladung: Online-Wahlkampf-Auftakt am Sonntag, den 28.4. um 20:00 Uhr
Hier folgt die Aufzeichnung: Jetzt geht’s los: Europawahl ist Klimawahl! Online-Auftakt des Grünen Europawahlkampfs Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt geht es los! Nach dem Osterwochenende startet die heiße Phase des Europawahlkampfs. Am Montag starten Ska und Sven per E-Mobilität zu den Wahlkampftouren! Doch den größten Startschuss wollen wir Online bei einem großen […]
Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen
Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle automatisch beendet […]
Petition: Bienensterben – starken Bienenschutz in der EU durchsetzen!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte! Bitte unterschreibt gleich hier für starken Bienenschutz: https://www.change.org/bienenschutz Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte. Doch wenn es darum geht zu handeln, steht bei […]
Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis
Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert […]
Mein “Interview der Woche” im Deutschlandfunk
Ihr Lieben im Wahlkampfteam! Gerade eben wurde mein “Interview der Woche” im Deutschlandfunk ausgestraht. Für mich war es das erste Mal und es war eine gute Gelegenheit einmal ein paar längere Linien grüner Europapolitik darzustellen. Damit sich das lange Interview auch verbreitet, wäre es großartig, wenn Ihr es auch durch Likes und Retweets verbreiten könntet, […]