Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Umsatzsteuerbetrug in Europa/Correctiv-Recherche: Bundesregierung blockiert die nötigen Gegenmaßnahmen in Brüssel

Eine neue Recherche von Correctiv und weiteren Medien lenkt die Aufmerksamkeit auf den Betrug mit Umsatzsteuer innerhalb der EU. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist ein Skandal, dass Milliarden an Steuern in Europa geklaut werden und die Bundesregierung die nötigen Gegenmaßnahmen blockiert. Weil Europas Regierungen nicht handeln, profitieren Kriminelle und öffentliche Haushalte verlieren. Die Blockade der EU-Umsatzsteuer-Richtlinie durch Deutschland und andere Länder muss gelöst werden. Es gibt Mittel den Steuerbetrug in Europa zu beenden. Finanzminister Scholz muss die Blockade der Großen Koalition gegen die europäische Zusammenarbeit gegen den Umsatzsteuerbetrug endlich aufgeben. Wir brauchen eine Harmonisierung bei der Erhebung der Umsatzsteuer in Europa und eine stärkere Kooperation der nationalen Steuerverwaltungen. Deutschland muss sich am TNA-Verfahren endlich beteiligen. (Transactional Network Analysis) Wer einen gemeinsamen Binnenmarkt hat, muss auch in der Steuerpolitik stärker zusammenarbeiten. In Deutschland müssen Bund und Länder stärker gemeinsam gegen Steuerbetrug vorgehen.”

Correctiv-Recherche: https://correctiv.org/top-stories/2019/05/06/grand-theft-europe/

 

 


Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.

Rubrik: Mein Europa

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