Tax justice European Parliament united on urgent need for stronger tax policies, demands that Member States stop blocking tax reforms The European Parliament special committee on taxation (TAX 3) just voted on its final report, which calls for EU Member States to match the ambition of the European Parliament on tackling tax evasion, avoidance and […]
Europaparlament votiert für rumänische Anti-Korruptionskämpferin als erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft
Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung für Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten […]
Geldwäsche: Europäische Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Während des Straßburg-Plenums in der zweiten Februarwoche habe ich mich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen und ihm persönlich meine Bitte zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Vierten Geldwäscherichtlinie überreicht. Seit fast einem Jahr weisen wir die EU-Kommission durch zwei schriftliche Anfragen, ein Begleitschreiben an Justiz-Kommissarin Jourova […]
New rules for European banks: noticeable relief for small lenders, modest risk reduction for large institutions
Today, the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) adopted by a large majority the agreement of the European Parliament, the Council of the Member States and the European Commission on new rules for banks in the EU. The new rules implement the internationally agreed Basel standards for a binding leverage ratio (LR) and a […]
EU-Urheberrechtsreform: Wir haben heute im Rechtsausschuss dagegen gestimmt
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei wurde der zuvor ausgehandelte Kompromiss zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat mit 16 zu 9 Stimmen angenommen. Wir Grüne haben im Ausschuss gegen den Vorschlag gestimmt. Christdemokraten, Liberale und Rechtsextreme stimmten für den schlechten Kompromiss. Sozialdemokraten waren gespalten, während […]
Neue Regeln für europäische Banken: Spürbare Entlastungen für kleine Institute, bescheidene Risikoreduzierung bei den Großen
Heute beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) mit breiter Mehrheit die Einigung von Europäischem Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und EU-Kommission auf neue Regeln für Banken in der EU ab. Die neuen Vorgaben setzen die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln für eine verbindliche Verschuldungsquote (Leverage Ratio) und eine stabile Refinanzierungsquote (Net Stable Funding Ratio) […]