Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, hiermit möchte ich Sie und Euch zum politischen Aschermittwoch der NRW Grünen einladen, bei dem ich das große Vergnügen habe, die politische Aschermittwochsrede zu halten. Die Veranstaltung dient gleichzeitig zur NRW-Einstimmung auf die wichtige Europawahl. Termin: Mittwoch, 6. März 2019 | 12:00 Uhr Ort: Wagenhalle des […]
Campaign against Juncker: Weber’s credibility problem is called Orbán – Social Democrats use double standards
Viktor Orbán has launched a tax-funded poster campaign in Hungary with disinformation about the EU’s migration policy. The poster depicts EU Commission President Juncker and George Soros. EPP President Joseph Daul criticised Orbán for this, but announced no consequences with regard to the membership of Orbán’s Fidesz Party in the EPP Group. The Social Democrats […]
Vor 10 Jahren wurden in der EU die Glühlampen abgeschafft – eine Erfolgsgeschichte
Vor 10 Jahren, am 18.03.2009, wurde das Ende der konventionellen Glühbirne in Europa beschlossen. Wenige Monate später am 1.9.2009 trat die beschlossene Verordnung dann vollends in Kraft und Glühbirnen wurden nach und nach durch Energiesparlampen und LEDs ersetzt. Fast 130 Jahre lang war die Glühbirne damit ein Symbol unser Industriekultur und der Unmut der Nostalgiker […]
100 Tage vor der Europawahl: Sven Giegold: Wir müssen die EU handlungsfähiger machen.
100 Tage vor der Europawahl (15.02.) hat sich der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen von Steuern und Außenpolitik ausgesprochen. „Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen und Krisen muss die EU als ein starker Akteur auftreten […]
Expertenumfrage: Jüngste Unterstützungsmaßnahmen für Banca Carige & NORD/LB und Einhaltung der europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen
Das Jahr 2019 begann mit neuen Fällen staatlicher Beihilfen für angeschlagene europäische Banken. Am 2. Januar 2019 stellte die EZB die italienische Banca Carige SpA unter Sonderverwaltung. Die Bank-Aktionäre hatten zuvor einen Plan zur Kapitalbeschaffung abgelehnt, was einige Vorstandsmitglieder zum Rücktritt veranlasste. Das italienische Kabinett genehmigte daraufhin Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität und Refinanzierung der […]
Expert consultation: Recent support measures for Banca Carige & NORD/LB and compliance with European State aid rules
2019 started with new examples of state aid for struggling European banks. On 2 January 2019, the ECB put in special administration at Italian Banca Carige SpA after its shareholders rejected a plan to raise capital, which led some board members to resign. Italy’s cabinet then approved measures to support Banca Carige’s liquidity and funding. […]