Das Jahr 2019 begann mit neuen Fällen staatlicher Beihilfen für angeschlagene europäische Banken. Am 2. Januar 2019 stellte die EZB die italienische Banca Carige SpA unter Sonderverwaltung. Die Bank-Aktionäre hatten zuvor einen Plan zur Kapitalbeschaffung abgelehnt, was einige Vorstandsmitglieder zum Rücktritt veranlasste. Das italienische Kabinett genehmigte daraufhin Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität und Refinanzierung der Banca Carige. In einer Erklärung nach der Kabinettssitzung verkündete die italienische Regierung, sie würde unter Umständen auch einen Antrag auf vorsorgliche Rekapitalisierung prüfen.
Einen Monat später, am 1. Februar, beschlossen die Eigentümer der deutschen NORD/LB, ein privates Angebot für die angeschlagene Bank abzulehnen. Sie entschieden sich für eine Rekapitalisierung durch die öffentlichen Eigentümer, nämlich die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, sowie durch die öffentliche Sparkassengruppe.
Vor diesem Hintergrund habe ich der Arbeitsgruppe Bankenunion des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament vorgeschlagen, die Vereinbarkeit der öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen für Banca Carige und NORD/LB mit den europäischen Beihilfevorschriften und der Gesetzgebung im Bereich Finanzdienstleistungen zu erörtern.
Am Dienstag, den 19. Februar um 8.00 Uhr, trifft sich die Arbeitsgruppe Bankenunion mit Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis und Wettbewerbskommissarin Vestager zum Thema „Jüngste Unterstützungsmaßnahmen für Banca Carige und NORD/LB und die Einhaltung der europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen“. Die Sitzung wird „in-camera“, also hinter verschlossenen Türen, stattfinden. Aber ich werde an dem Treffen teilnehmen und Fragen stellen können.
Wenn Sie konkrete (!) Fragen haben, die ich ansprechen sollte, zögern Sie bitte nicht, sie mir bis Montagabend zu schicken: sven.giegold@ep.europa.eu
Mit europäischen grünen Grüßen,
Sven Giegold