Tomorrow, the European Commission will present a proposal (Tuesday, 15 January) for qualified majority voting on tax issues in the Council. Until now, the unanimity principle has blocked key decisions. Important plans for a European response to the tax scandals have been stuck in the Council for years, including the Common Consolidated Corporate Tax Base […]
Griechenland: Manfred Weber verhält sich in der Mazedonien-Frage unverantwortlich und mutlos
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]
Grüner Beschluss: Rechtsstaat und Demokratie verteidigen
An diesem Montag traf sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit uns Spitzenkandidat*innen Ska Keller und mir zur Jahresauftaktklausur in Frankfurt/Oder. Dabei beschlossen wir einen Text, wie wir Rechtsstaat und Demokratie europaweit verteidigen und voranbringen wollen. Darin entwickeln wir im Anschluss an das deutsche und europäische Wahlprogramm der Grünen acht konkrete Forderungen: Unabhängige […]
VOM ÖKOLOGISCHEN VORREITER ZUM BREMSER: DEUTSCHLANDS ABKEHR IN DER EUROPÄISCHEN UMWELTPOLITIK
Vom Vorreiter zum Bremser – Deutschlands ökologische Abkehr
European Citizens Initiative: Deal between Parliament and Council puts participatory European Democracy in danger
On 12 December, the European Parliament, Council and Commission reached a deal in trilogues on an updated regulation on the European Citizens Initiative (ECI). A reform is needed as only 4 ECIs managed to collect the required 1 million signatures across Europe. More than 30 initiatives failed. Now, future ECIs will see ECIs made […]
Defizitverfahren gegen Frankreich: Oettingers Forderung ist vorschnelle Effekthascherei
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat per FOCUS-Interview die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Frankreich wegen der geplanten höheren Neuverschuldung für 2019 gefordert. Gleichzeitig hat die EU-Kommission durch Gespräche die italienische Regierung zu erheblichen kurzfristigen Zugeständnissen bei ihren neuen Ausgabenplänen bewegt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]