Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, hatte vor wenigen Tagen auf Twitter geäußert, dass er die griechischen Christdemokraten respektiert, die gegen eine Umbenennung Mazedoniens sind. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Manfred Weber verhält sich in der Mazedonien-Frage unverantwortlich und mutlos. Weber stellt Parteiloyalität zu den griechischen Christdemokraten über eine europäische Zukunft Mazedoniens. Webers Verhalten passt nicht zu seinen eigenen Ambitionen ein EU-Kommissionspräsident gegen erstarkenden Nationalismus zu werden. Angela Merkel hat Alexis Tsipras und den Pro-Europäern in Mazedonien den Rücken gestärkt, das sollte Weber und die EVP nun auch tun. Wir sollten die Entscheidung des mazedonischen Parlaments respektieren und den pro-Europäern im Land entgegenkommen. Viele junge Mazedonier erhoffen sich von Europa eine bessere Zukunft. Die griechischen Christdemokraten greifen die Regierung von Tsipras mit ihrem Protest gegen die Umbenennung Mazedoniens populistisch und kurzsichtig an. Es wäre für Griechenland und Mazedonien ökonomisch und politisch tragisch, wenn die gefundene Lösung im unseligen Namensstreit nun scheiterte. Der Namensstreit hemmt seit vielen Jahren die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Region. Christdemokraten in Mazedonien und Griechenland haben das Referendum über die Namensänderung boykottiert. Die Führung der EVP darf sich jetzt nicht länger wegducken. Die EVP sollte Mazedonien eine europäische Zukunft ermöglichen.”
Tweet von Manfred Weber: https://twitter.com/ManfredWeber/status/1083432958403510274