Unten findet sich die Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die starken Grünen Ergebnisse bei der bayerischen Landtagswahl aber auch die Zugewinne in Luxemburg und Belgien zeigen, dass unsere Grüne Vision für ein starkes Europa ankommt, das ökologisch, menschlich und innovativ ist. Ende November wählen die Delegierten der Europäischen Grünen Partei […]
CumEx ist der größte europäische Steuerskandal – Konsequezen müssen europäisch sein
Nach den Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten ist klar: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal. Er muss auch europäische Konsequenzen haben. Daher habe ich mehrere Briefe an die EBA, ESMA und die Obleute des Wirtschafts- und Währungsausschuss geschrieben, um Konsequenzen einzufordern. Wir Grünen haben zudem (wie auch die Linksfraktion) mit Erfolg eine Plenardebatte zum Cum-Ex-Skandal […]
Europäische Finanzpolizei muss Bürger schützen
„Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden“ kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.“ Sven Giegold, der für die […]
EU-Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen: EU-Kommission nutzt Lücke in der Welthandelspolitik nicht für europäische Werte
Heute hat die EU-Kommission ein neues Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen. Beim EU-Asien-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll es gemeinsam mit dem EU-Singapur-Handelsvertrag unterschrieben werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europäische Handelsverträge sind zwar die richtige Antwort auf Trump, aber sie müssen anspruchsvolle soziale und ökologische […]
Neue Studie belegt zahlreiche Löcher bei EU-Regeln gegen Steuerflucht
Die neue Kurzstudie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Milliarden an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) […]
Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia
Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet. Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]