DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

EU-Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen: EU-Kommission nutzt Lücke in der Welthandelspolitik nicht für europäische Werte


Heute hat die EU-Kommission ein neues Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen. Beim EU-Asien-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll es gemeinsam mit dem EU-Singapur-Handelsvertrag unterschrieben werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Europäische Handelsverträge sind zwar die richtige Antwort auf Trump, aber sie müssen anspruchsvolle soziale und ökologische Standards verbindlich machen. Die EU-Kommission verpasst die Chance, die von Trump aufgerissene Lücke, für eine Welthandelspolitik mit europäischen Werten zu nutzen. Auch die Abkommen mit Singapur und Vietnam werden die Treibhausgasemissionen steigern, statt uns der Erreichung der Pariser Klimaschutzziele näher zu bringen. Zudem hat die EU-Kommission nichts aus der Kritik an TTIP und die CETA gelernt. Die EU-Kommission setzt weiterhin auf eine Paralleljustiz für Großunternehmen. Die Verträge mit Singapur und Vietnam enthalten die gleichen Investitions-Sondergerichte wie das CETA-Abkommen mit Kanada. Das Singapur-Abkommen ist auch für den Finanzsektor von großer Bedeutung, leider bleiben die nötigen Fortschritte aus. Im Gegenteil: Das Singapur-Abkommen macht die Regulierung der Finanzmärkte schwieriger. Es ist ein Rückschritt für ein krisenfesteres Finanzsystem. Es ist ein Handelsvertrag, der vor der Finanzkrise nicht viel anders geschrieben worden wäre. Europa braucht weiterhin einen Neustart in der Handelspolitik.”