In today’s „Speech on the state of the European Union“, Jean-Claude Juncker called for a strengthening of the international role of the euro and announced proposals of the EU Commission in this respect. He also confirmed his plans for an EU digital tax. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group […]
Juncker-Rede im EU-Parlament: Nur mit Reformen kann der Euro Welthandelswährung werden
In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Junckers Plädoyer für eine Stärkung […]
Abstimmung über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Klare Kante für Europas Grundwerte nötig – Bewährungsprobe für Manfred Weber
Morgen spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Europäischen Parlament. Am Mittwoch stimmt das Plenum über den Ungarn-Bericht ab. Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, formell gegen Ungarn erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gab […]
Zwischenbericht Bekämpfung von Geldwäsche: EU-Kommission muss jetzt handeln
Am 8. Mai 2018 haben die EU-Kommissare Timmermans, Dombrovskis und Jourova die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und die EZB (Single Supervisory Mechanism) eingeladen, gemeinsam zu überlegen, wie die Zusammenarbeit zwischen Geldwäschebehörden und Bankenaufsehern verbessert werden kann. Die Gemeinsame Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit im Juni 2018 unter dem Vorsitz der Kommission auf. Nun hat die Gemeinsame […]
Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen
Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Olaf Scholz […]
EU-Ombudswoman: several incidences of maladministration in Selmayr’s blitz-promotion. High time for reform.
Today the EU Ombudswoman published her analysis of the appointment procedure of Martin Selmayr as Secretary General of the EU Commission and criticised four incidents of maladministration. She agrees with Parliament’s assessment that „could be viewed as a coup-like action which stretched and possibly even overstretched the limits of the law“ and recommends that a […]