In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Junckers Plädoyer für eine Stärkung des Euro ist eine Herausforderung an die USA. Die Stärkung des Euro in der Welt ist eine richtige Priorität für die EU, um die eigenen Souveränität zu stärken. Es ist absurd, dass die Handelsgeschäfte europäischer Unternehmen in Dollar abgewickelt werden. Damit der Euro sein internationales Potential realisieren kann, müssen noch grundlegende Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungspolitik erreicht werden. Wer sich schwertut, das kleine Griechenland zu retten, hat bis zur Welthandelswährung noch einen weiten Weg zu gehen. Für einen starken Euro braucht Europa einen Mentalitätswandel: Die Zentralbank einer Weltwährung orientiert sich nicht allein an den eigenen Mitgliedern, sondern muss in Krisen international massiv Liquidität bereitstellen. Für einen international starken Euro braucht es eine glaubwürdige und handlungsfähige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Reform der Eurozone muss dazu endlich entschlossen angepackt werden. Nur eine nach innen stabile und solidarische Eurozone kann nach außen stark sein.
Juncker hat mit der Digitalsteuer eine wichtige Prioritäten für den Rest seiner Amtszeit gesetzt. Die Bundesregierung muss sich endlich hinter die Digitalsteuer stellen. Olaf Scholz führt bei der Digitalsteuer einen Eiertanz auf. Weil die Bundesregierung sich nicht zur Digitalsteuer positioniert, bremst sie ganz Europa. Deutschland würde Europa einen Bärendienst erweisen, sollte es eine Einigung zur Digitalsteuer vor den Europawahlen behindern. Europa ist stark, wenn es den Menschen nutzt. Die Einführung der Digitalsteuer wäre ein wichtiger Leistungsnachweis Europas vor den Europawahlen.”