Der Mitschnitt der Diskussion zum Nachschauen: Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, mehr als 85.000 Menschen haben unseren Aufruf zur Flüchtlingspolitik in Europa “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!” inzwischen unterschrieben (s.u.), den ich gemeinsam mit Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster gestartet habe. Als Mitglieder des Präsidiums des Evangelischen Kirchentags […]
Spinelli Group: Sven Giegold joins the board of cross-party initiative of federalist MEPs
On 11 July, the Spinelli Group co-opted Sven Giegold to their Board. Founded in the European Parliament in 2010, the Group brings together MEPs of different party groups to collaborate on constitutional issues. The aim of the Spinelli Group is to work by stages towards a federal constitution of the European Union based on the […]
Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]
Malta’s systematic violation of European anti-money laundering rules: Commission must initiate infringement proceedings
The European Banking Authority (EBA) has accused the Maltese Financial Intelligence Unit (FIAU) in a damning report on the handling of Pilatus Bank of systematic shortcomings in the enforcement of EU anti-money laundering rules. Pilatus Bank was at the center of reports by the murdered journalist Daphne Caruana Galizia on allegations of corruption and money […]
Kommt mit zur Sommeruniversität der französischen Grünen in Straßburg!
Dieses Jahr findet die Sommeruniversität unserer französischen Partnerpartei Europe Ecologie/Les Verts vom 23. bis 25. August in Straßburg statt. Um den Austausch zwischen französischen und deutschen Grünen zu vertiefen, wollen wir die Sommeruni zum zweiten Mal mit einer gemeinsamen Delegation der deutschen Grünen besuchen. Nicht zuletzt die anstehende Europawahl bietet die Folie, um verstärkt mit […]
Unsere Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!
Liebe Freundinnen und Freunde, mit den Präsidiumskollegen aus dem Deutschen Evangelischen Kirchentag Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster habe ich eine Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa gestartet. Wir fordern darin eine “Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa”. Darin wenden wir uns sowohl an die Regierungen in der EU als auch ausdrücklich an die […]