Jetzt ist es offiziell. Der Antrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden, die Anhörung mit Facebook-Chef Zuckerberg im Internet zu übertragen, wurde endlich akzeptiert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Druck wirkt! Unsere Kampagne und über 30.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung haben Wirkung gezeigt. Es wäre auch zu absurd gewesen, wenn […]
Petition: No meeting behind closed doors! Hearing of Zuckerberg in the EU Parliament must be public
Dear friends, dear colleagues, When it became known that the Christian Democrats and right-wing populists were jointly prepared to meet Mark Zuckerberg behind closed doors, I opened a petition to change.org. I am convinced: The last word has not yet been spoken on this. We can still persuade the Christian Democrats and Zuckerberg to […]
Petition: Geheim-Anhörung verhindern! Befragung von Mark Zuckerberg im EU-Parlament muss öffentlich sein
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, als bekannt wurde, dass Christdemokraten und Rechtspopulisten gemeinsam bereit sind, Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, habe ich auf change.org eine Petition aufgesetzt. Denn da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir können die Christdemokraten und Zuckerberg noch von einer öffentlichen Anhörung überzeugen! Deswegen fordern wir […]
Zuckerberg hearing will be behind closed doors: An own goal of the European Parliament
At yesterdays Conference of Presidents of the EU Parliament, a majority of Christian Democrats and right-wing populists decided that the hearing of Facebook CEO Mark Zuckerberg will take place in camera. Thereby, the EU Parliament bows to the demands by Zuckerberg, who had agreed to a hearing if certain conditions were met. Instead of the […]
Zuckerberg-Anhörung soll nicht-öffentlich stattfinden: Ein Eigentor des Europaparlaments
In der Konferenz der Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments wurde gestern mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten beschlossen, dass die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Damit kommt das EU-Parlament Zuckerberg entgegen, der zuvor der Anhörung zugestimmt hatte, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Statt wie üblich in einem Fachausschuss, soll die Anhörung […]
Erfolg: Kommission treibt Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor voran
Die EU-Kommission gesteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor ein. In einem Brief forderten die drei Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Věra Jourová die europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und SSM (Single Supervisory Mechanism) auf, gemeinsam Vorschläge für […]