The EU Commission acknowledges the need for action in the fight against money laundering in the financial sector. In a letter, the three Commissioners Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis and Věra Jourová called on the European supervisory authorities EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) and […]
Whistleblower Antoine Deltour: Erfolg nach jahrelangem rechtlichen Tauziehen
Heute ist das endgültige Urteil im fast zweijährigen Lux-Leaks-Prozess gegen Antoine Deltour gefallen. Erst im Januar erreichte Antoine Deltour einen Teilerfolg vor dem Revisionsgericht. Strittig war seine Anerkennung als Whistleblower gewesen. Das Revisionsgericht entschied, dass die Aufdeckung der Steuerabsprachen Luxemburgs mit hunderten Unternehmen relevant sei und nicht die abweichende Absicht der Datenentwendung. In der Folge […]
Von Staatsanleihen gedeckte Wertpapiere: Warnungen vor Eurobonds sind Hirngespinst
Die EU-Kommission will nächste Woche einen Verordnungsvorschlag für „von Staatsanleihen gedeckte Schuldtitel“ („sovereign bonds backed securities“) vorlegen. Die Idee dazu beruht auf einem Vorschlag einer Gruppe von Top-Ökonomen um Markus Brunnenmeier. Der Entwurf des Kommissionsvorschlags wurde bereits geleakt und unter anderem von CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharf kritisiert. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern weitergehende Entlastungen für kleine Banken
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interesseierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, zehn Jahre nach der Finanzkrise 2007/2008 steht das EU-Regelwerk für Banken (CRR, CRD, BRRD, SRMR) erneut auf dem Prüfstand. Als die Bankenregeln nach der Finanzkrise reformiert wurden, waren wir Grünen die einzigen, die im Europaparlament nach Geschäftsmodell differenzierte Regeln für kleine und solide […]
Neu: Grüne Changemaker vereinigt Euch!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Grüne Partei (EGP) hat nun ein Netzwerk von Changemakern gestartet. Unter dem Namen “Tilt!” vernetzen sich nun europaweit Changemakerinnen und Changemaker, um gemeinsam Aktionen und Kampagnen zu starten. Das Netzwerk mit der Arbeitssprache Englisch wendet sich an alle Grünen, aber auch an alle Freundinnen und Freunde unserer […]
Karlspreis: Macron deklassiert Merkel an Europa-Ambition
Nach der Verleihungsfeier zum Karlspreis an Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, der auch vor Ort war: “Was für eine starke Rede von Macron! Er machte konkrete Vorschläge, fordert europäischen Mut und zwar jetzt. Merkels Rede war dagegen eine Liste von schon oft Gehörtem. Ihr fehlte jedes […]