Heute hat der neue Sonderausschuss TAX3 des Europäischen Parlaments seine erste öffentliche Anhörung zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche im europäischen Bankensystem abgehalten. Bankaufseher und Anti-Geldwäschebehörden aus Lettland, Malta und Estland sowie Vertreter der Europäischen Bankenaufsicht, Europäischen Zentralbank und der Europäischen Abwicklungsbehörde legten die rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche im […]

Die Europäische Kommission hat heute Änderungen am Gesellschaftsrecht für Unternehmen vorgeschlagen. Die Kommission will damit auf EU-Ebene einheitliche Verfahren festlegen, um Verlagerungen, Fusionen und Aufspaltungen von Firmen über Staatsgrenzen hinweg zu erleichtern. Die neuen Regeln enthalten auch vage Vorschriften zur Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltungen. So muss der Wegzugsstaat künstliche Transaktionen verbieten, die darauf abzielen, ungerechtfertigte Steuervorteile […]

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments seinen Initiativbericht zum Thema Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Der Bericht stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Linke (GUE) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) dagegen stimmten. Ziel des Berichts […]

The murder of investigative journalist Ján Kuciak and his girlfriend Martina Kušnírová must be cleared up, cases of corruption must be investigated and the European Commission must provide financial support for investigative journalism. That is what the MEPs in their resolution called for and just adopted with a vast majority. Sven Giegold, European Parliament rapporteur […]

In the fight against money laundering, public registers of beneficial owners are to uncover who is behind companies. Authorities also gain insight into the ownership structures of real estate. An overwhelming majority of MEPs have just adopted the new version of the Anti-Money Laundering Directive and finally confirmed the outcome of negotiations between the European […]

Als Reaktion auf neue Enthüllungen über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Malta hat sich die Mission des Europäischen Parlaments zu Malta auf meine Initiative hin heute Morgen in Straßburg getroffen. Wir haben uns entschieden: ein Treffen mit der “Konferenz der Präsidenten” des Parlaments zu beantragen, um die Situation in Malta im Plenum mit der EU-Kommission zu erörtern […]