Als Reaktion auf neue Enthüllungen über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Malta hat sich die Mission des Europäischen Parlaments zu Malta auf meine Initiative hin heute Morgen in Straßburg getroffen. Wir haben uns entschieden:
- ein Treffen mit der “Konferenz der Präsidenten” des Parlaments zu beantragen, um die Situation in Malta im Plenum mit der EU-Kommission zu erörtern und eine Plenarentschließung zu verabschieden;
- eilig um ein Treffen mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zu bitten, um die neuen Enthüllungen und die Ergebnisse unserer Delegation zu erörtern;
- an das maltesische Parlament zu schreiben und um ein Diskussion mit den Kollegen dort zu initiieren und die zuständigen Behörden in Malta zu treffen;
- an den neuen Leiter von Europol zu schreiben, um Europol stärker in die Ermittlungen einzubeziehen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Die Situation in Malta ist unerträglich. Die neuen Enthüllungen müssen drastische Veränderungen zur Folge haben, um Korruption und einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit etwas entgegenzusetzen. Minister Mizzi und Keith Schembri müssen zurücktreten oder entlassen werden. Das Programm zum Verkauf von Pässen muss sofort ausgesetzt werden.
Das Europäische Parlament sollte all seine Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass dieses Mal konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Die Europäische Kommission darf Malta im Umgang mit Problemen der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen und muss dringend ihre Rolle als Hüterin der europäischen Werte spielen“.