DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Initiativbericht Nachhaltiges Finanzwesen: Grüner Erfolg für die Finanzwende


Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments seinen Initiativbericht zum Thema Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Der Bericht stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Linke (GUE) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) dagegen stimmten. Ziel des Berichts ist es, das Finanzsystem stabiler zu machen, es an langfristigen Zielen auszurichten und mehr Investitionen in nachhaltige Projekte zu lenken. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan zum selben Thema für Mai diesen Jahres ein ehrgeiziges Gesetzgebungspaket angekündigt. Mit diesem Bericht unterstützt das Europaparlament eine anspruchsvolle Agenda für grüne Finanzmärkte.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Dieser Bericht ist ein Meilenstein unseres Engagements für grünere und stabilere Finanzmärkte. Die EU-Kommission bekommt Rückenwind für ihr Gesetzespaket zu nachhaltigen Finanzmärkten. Dabei haben wir einen starken Nachhaltigkeitsbegriff durchgesetzt, der die ökologische, die soziale und die Dimension der Unternehmensführung (ESG) gleichermaßen umfasst. Wir fordern im Bericht ein Label für nachhaltige Finanzprodukte, ein einheitliches Klassifikationssystem und gemeinsamen Standards für grüne Investitionen und erweiterte Offenlegungspflichten von Nachhaltigkeitsfaktoren für Unternehmen. Diese Forderungen teilen inzwischen auch wichtige Akteure des Finanzsektors. Europa muss endlich beginnen, nachhaltige Standards selbst zu setzen, um zum Leitmarkt für grüne Finanzanlagen zu werden. Nachhaltige Finanzprodukte sind auch ein Beitrag zu den in Paris vereinbarten Klimazielen.

Ein nachhaltiges Finanzsystem kann als Rahmenordnung die richtige Anreize schaffen, ist aber keine Alternative zu grünen Zukunftsinvestitionen und entschiedener Umweltgesetzgebung. Mit unserer Forderung, schädliche Investitionen aus nachhaltigen Finanzprodukten explizit auszuschließen, konnten wir gegen die Christdemokraten nur einen Minimalkonsens erreichen. Es ist wenig überzeugend treibhausgasintensive Investitionen von grünen Finanzprodukten auiszuschließen, aber Atomenergie und Flughafeninvestitionen zuzulassen. Da dies unerlässlich ist für die Glaubwürdigkeit dieses jungen Marktes, sollte die Kommission mit ihrem Gesetzgebungsvorschlag für eine Taxonomie die No-Gos klar definieren.“

 

HINTERGRUND

Link zu den abgenommenen Kompromissen, die den Kern des Berichts enthalten: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/Final-COMP-Sustainable-Finance-Rapporteur-Scott-Cato.pdf

 

ERFOLGE: Was wir erreicht haben

Breite Definition von ‘nachhaltig’ als ökologisch, sozial und in Bezug auf Unternehmensführung (ESG)

Forderung an die Kommission, eine robuste, glaubwürdige und technologie-neutrale Klassifizierung für nachhaltige Geldanlagen zu entwickeln

Forderung an Kommission und Mitgliedstaaten, aus direkten und indirekten Subventionen fossiler Energieträger auszusteigen

Forderung an Kommission und Mitgliedsstaaten, mit ihren öffentlichen Investitionen zum Erreichen der vereinbarten Klimaziele beizutragen

Forderung von verbindlichen Stresstests für Finanzunternehmen, um die Gefahren plötzlicher Wertverluste von Geldanlagen in fossilen Energieträgern einzuschätzen

Forderung eines Mandates für die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, Standards für die Offenlegung und die interne Risikobewertung von Nachhaltigkeitsrisiken von Finanzunternehmen zu entwickeln

Forderung verbindlicher Offenlegungspflichten von Nachhaltigkeitsfaktoren für Unternehmen

Forderung, die Regeln zu treuhänderischen Pflichten von Akteuren der gesamten Investitionskette um Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden zu erweitern, egal ob sie eine mögliche finanzielle Auswirkung haben oder nicht

Forderung eines EU-Standards für green bonds mit starken Nachhaltigkeitskriterien

Forderung eines EU-Labels für nachhaltige Finanzprodukte, die Minimalkriterien erfüllen und im Einklang mit den Pariser Klimazielen sind

Forderung von EU-Standards für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsindikatoren in die Kredit-Ratings der Ratingagenturen

Forderung, die Mandate der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und der nationalen Aufsichtsbehörden um die Analyse von Nachhaltigkeitsrisiken zu ergänzen

Forderung, dass die Europäische Investitionsbank ihre Kreditvergabe kompatibel mit den Pariser Klimazielen macht, aus der Finanzierung CO2-intensiver Projekte aussteigt und mehr Kapital für ökologische Investitionen bereitstellt

Forderung an die EZB, ihr Anleihenkaufprogramm mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen

Forderung an die Kommission nach einem verbindlichen gesetzlichen Rahmen für die Sorgfaltspflicht von Investoren in Bezug auf ESG-Faktoren

 

MISSERFOLGE: Was wir in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnten

Widerstand in den Verhandlungen kam von Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und rechten Europaskeptikern (ECR).

Starke Liste an Negativkriterien, was abgesehen von fossilen Energien unter keinen Umständen in einem nachhaltigen Finanzprodukt sein darf, wie beispielsweise Kernenergie und Flughafeninfrastrukturen

Forderung eines EU-weiten CO2 Mindestpreises und einer CO2-Einfuhrsteuer

Forderung nach Kreditleitlinien (credit guidance) für den Bankensektor, die dafür sorgen, dass ein allmählich steigender Anteil der Bilanzsumme in nachhaltige Sektoren investiert wird