Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Erste Anhörung TAX3-Ausschuss: EU-Kommission muss Vorschläge für europäische Behörde gegen Geldwäsche vorlegen

Heute hat der neue Sonderausschuss TAX3 des Europäischen Parlaments seine erste öffentliche Anhörung zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche im europäischen Bankensystem abgehalten. Bankaufseher und Anti-Geldwäschebehörden aus Lettland, Malta und Estland sowie Vertreter der Europäischen Bankenaufsicht, Europäischen Zentralbank und der Europäischen Abwicklungsbehörde legten die rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche im EU-Finanzsektor offen. Einhellig äußerten sie den Wunsch nach neuen gemeinsamen Institutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist ein Schritt voran gegen Geldwäsche in Europa. Heute waren sich alle nationalen und europäischen Bankaufseher einig: Wir brauchen gemeinsame europäische Institutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Zusammenarbeit der nationalen Behörden wird durch die neue Anti-Geldwäscherichtlinie zwar erleichtert, doch besserer Austausch von Informationen reicht nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten den vorhandenen Hinweisen auf Geldwäsche auch nachgehen, Ermittlungen einleiten und wo nötig Konsequenzen ziehen. Die immer neuen Geldwäsche-Skandale sind peinlich und ein Reputationsrisiko für die ganze Bankenunion. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Untersuchungen zu Geldwäsche in der maltesischen Pilatus Bank noch immer nicht abgeschlossen sind, obwohl die maltesische Anti-Geldwäschebehörde schon vor zwei Jahren eindeutige Hinweise sammelte und polizeiliche Ermittlungen empfahl.

Die EU-Kommission darf den schlechten Ergebnissen der nationalen Behörden nicht länger zusehen. Sie muss dafür sorgen, dass die Institute innerhalb die Bankenunion im Bereich Geldwäsche wirksam beaufsichtigt werden. In den Verhandlungen zur neuen Anti-Geldwäscherichtlinie haben die europäischen Mitgliedstaaten die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine Europäische Geldwäschebehörde abgelehnt. Nun hat sich auch bei den Finanzaufsehern und der EZB das Meinungsbild nach vielen neuen Skandalen verändert. Die EU-Kommission ist nun gefordert, den Gesetzgebungsprozess für eine europäische Anti-Geldwäsche-Institution ohne weitere Verzögerung zu beginnen.”

Rubrik: Mein Europa

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