Als Reaktion auf neue Enthüllungen über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Malta hat sich die Mission des Europäischen Parlaments zu Malta auf meine Initiative hin heute Morgen in Straßburg getroffen. Wir haben uns entschieden: ein Treffen mit der “Konferenz der Präsidenten” des Parlaments zu beantragen, um die Situation in Malta im Plenum mit der EU-Kommission zu erörtern […]
EZB sägt an ihrer eigenen Unabhängigkeit
Heute hat die EZB ihre Entscheidung zu den Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly voröffentlicht. Die Bürgerbeauftrage hatte der EZB empfohlen, die Mitgliedschaft von Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) zu beenden. Die Group of Thirty is eine intransparente Vereinigung bestehend aus Großbanken-Vertretern, Zentralbänkern und einigen Wissenschaftlern. Damit folgte Emily O’Reilly einer Beschwerde des […]
Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler
Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]
Selmayr: Parliament censures Commission over mishandling of Secretary General appointment
The European Parliament has today backed a resolution criticising the European Commission for its handling of the appointment of Martin Selmayr as Commission Secretary General. The resolution calls on the European Commission to “reassess the procedure of appointment of the new Seceratary General in order to give other possible candidates within the European public administration […]
„Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden!“ – Sven Giegold in der taz
die dritte meinung Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden, sagt Sven Giegold Ausgerechnet wenn der französische Präsident Emmanuel Macron heute im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen wird, tagt auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Laut Beschlussentwurf will die Unions-Fraktion bei ihrer Europa-Klausur den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. Sie fordert […]
Giegold fordert strenge EZB-Eingangsprüfung für die lettische Citadel Bank
Nach der Schließung der ABLV-Bank in Lettland wird die Citadel Bank als drittgrößtes lettisches Kreditinstitut unter die direkte Aufsicht der EZB gestellt. Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, schrieb einen Brief an die EZB und forderte eine strenge Eingangsprüfung zur Finanzkriminalität: „Nach dem unrühmlichen Scheitern der ABLV-Bank muss ein weiteres peinliches […]