Heute hat die EZB ihre Entscheidung zu den Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly voröffentlicht. Die Bürgerbeauftrage hatte der EZB empfohlen, die Mitgliedschaft von Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) zu beenden. Die Group of Thirty is eine intransparente Vereinigung bestehend aus Großbanken-Vertretern, Zentralbänkern und einigen Wissenschaftlern. Damit folgte Emily O’Reilly einer Beschwerde des Corporate Observatory (CEO). Ferner forderte die Bürgerbeauftragte stärkere Transparenzregeln für alle führenden Bankenaufseher der EZB (“supervisory board”).
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Kompetenzüberschreitungen sind Gift für die unabhängige Geldpolitik. Die Geldpolitik der EZB genießt aus guten Gründen Unabhängigkeit. Empfehlungen der Bürgerbeauftragten bei Ethik und Integrität zu missachten, ist ein schwerer Fehler. Die EZB befeuert daher auch die Zweifel an der Integrität der europäischen Institutionen insgesamt.
Es ist unverschämt, dass Europaparlament als Kronzeugen für die fragwürdige Entscheidung der EZB zu missbrauchen. Das Europaparlament hat allgemeine Kriterien vorgeschlagen, die Ombudsfrau hat spezifische Vorschläge gemacht. Es bleibt eine inakzeptable Grenzüberschreitung, sich in ethischen Fragen über die Bürgerbeauftragte zu erheben.”
Die Entscheidung der EZB:
Die Empfehlungen der Ombudsfrau (nur auf Englisch erhältlich):
https://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/recommendation.faces/en/88592/html.bookmark