This morning, an éclat took place during the plenary session in the European Parliament. When Jean Claude Juncker, President of the European Commission, realised that only 30 MEPs were present, he abruptly decided not to hold his speech on the review of the Maltese Presidency. Instead, Juncker called the Parliament „ridiculous“. The Greens were the […]
Kein Kehren vor der eigenen Tür: Europaparlamentarier verweigern sich Lobbytransparenz
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat soeben ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich jeder verpflichtenden Transparenz von Lobbyismus im Parlament, wie von den Grünen gefordert, verweigert. Das Mandat ist Ausgangspunkt für die bald beginnenden Verhandlungen über eine Aktualisierung der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission […]
Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa
Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]
Capital Markets Union: Welcome push for green finance. Challenges for cross-border investors remain
Today, the European Commission presented the mid-term review of the Capital Markets Union (CMU) Action Plan put forward by Lord Hill in September 2015. Since then, the Commission has delivered 20 out of 33 announced measures. Based on the outcome of a public consultation, the Commission now is adapting the initial agenda to address recent […]
Europäische Staatsanwaltschaft: Europa sagt der Korruption den Kampf an
Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande […]
Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion
Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]