Für diese Woche sind eine Reihe von Treffen zwischen Vertretern der griechischen Regierung und Vertretern der “Institutionen” (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und als assoziiertes Mitglied der Internationale Währungsfonds (IWF)) geplant. Damit werden die Verhandlungen über den Fortschrittsbericht des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland fortgesetzt. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund des für den 5. Dezember geplanten […]
EU-Parlament will Kommissare mit Interessenkonflikten verhindern
Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über den Bericht des grünen Abgeordneten Pascal Durand abgestimmt, in dem es um den Umgang mit Interessenkonflikten in der Europäischen Kommission geht. Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen begrüßt das Abstimmungsergebnis und fordert die EU-Kommission auf, dieses Regeln umzusetzen: „Fraktionsübergreifend gibt das Europäische […]
Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische Demokratie
Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. […]
Finanzwende – Den nächsten Crash verhindern
Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist real. In Italien wackelt die älteste Bank der Welt. In Deutschland muss der Deutsche Bank Chef John Cryan per BILD-Zeitung die Öffentlichkeit mit der Schlagzeile „Staatshilfen sind kein Thema“ beruhigen. Unser Finanzsystem ist nicht stabil und die begrenzten Stärkungen der Finanzmarktregulierungen in den letzten Jahren haben die Finanzkrise nicht […]
CRR/CRD Review: Commission’s minimum approach is not sufficient
Today, the European Commission has presented its proposals to review current EU banking legislation (CRR, CRD, BRRD, SRMR). The review is meant to transpose new internationally agreed Basel rules, to provide clarifications for existing EU legislation and to reflect the needs for enhanced proportionality. The Commission proposals will now be discussed in the European Parliament […]
CRR/CRD-Überarbeitung: Minimallösung der Kommission ist unzureichend
Hinweis: Heute, Mittwoch, 23. November um 20.00 Uhr stellen Gerhard Schick, Udo Philipp und ich unser neues Buch “Finanzwende – den nächsten Crash verhindern” in einem Webinar vor. 400 Anmeldungen haben wir schon! Melden Sie sich jetzt zur Online-Diskussion an: https://sven-giegold.de/2016/europe-calling-finanzwende/ Heute hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für Änderungen an der aktuellen EU-Gesetzgebung für […]