Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Parlament will Kommissare mit Interessenkonflikten verhindern

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über den Bericht des grünen Abgeordneten Pascal Durand abgestimmt, in dem es um den Umgang mit Interessenkonflikten in der Europäischen Kommission geht. Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen begrüßt das Abstimmungsergebnis und fordert die EU-Kommission auf, dieses Regeln umzusetzen:

“Fraktionsübergreifend gibt das Europäische Parlament Juncker damit einen klaren Rahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten in der Europäischen Kommission. Gerade nach den Skandalen um José Manuel Barroso, Neelie Kroes und Günther Oettinger ist es dringend notwendig, die Regeln für EU-Kommissare während und nach ihrer Amtszeit zu verschärfen. In Zukunft will das Parlament die Anhörung eines EU-Kommissars und damit dessen Ernennung verzögern, wenn der begründete Verdacht für einen Interessenkonflikt besteht. Auch während der Amtszeit will das Parlament die EU-Kommissare überprüfen, gerade bei einem Wechsel der Zuständigkeiten.

Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission außerdem dazu auf, die Karenzzeit für ehemalige EU-Kommissare nach ihrer Amtszeit auf drei Jahre zu erhöhen. Erst nach dieser Zeitspanne dürfen ehemalige EU-Kommissare Lobby-Jobs annehmen. Das EU-Parlament geht damit über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker hinaus, der eine dreijährige Karenzzeit ausschließlich für den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission vorschlägt; ansonsten sollen zwei Jahre reichen.

Es ist allerdings scheinheilig, dass viele Abgeordnete für die EU-Kommission schärfere Regeln für die Kommission fordern, aber vergleichbare Standards im Parlament ablehnen.”

Rubrik: Mein Europa

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